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Fehler in Unterlagen entdeckt: Abstimmung über Gemeindeordnung von Bühler findet nicht statt

Wegen eines peinlichen Fehlers, wie es die Gemeindepräsidentin bestätigt, muss Bühler die Abstimmung über die teilrevidierte Gemeindeordnung verschieben. Künftig will man die Unterlagen genauer kontrollieren.
Alessia Pagani / Roger Fuchs
In Bühler kann am Sonntag nicht über alle geplanten Vorlagen abgestimmt werden. (Archivbild: Mareycke Frehner)

In Bühler kann am Sonntag nicht über alle geplanten Vorlagen abgestimmt werden. (Archivbild: Mareycke Frehner)


Im Rahmen einer Anpassung der Gemeindeordnung wollte der Gemeinderat von Bühler am Sonntag das Stimmrecht für Ausländer einführen. Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen dieses bereits. Wie sich gestern am späteren Nachmittag zeigte, kommt es nun allerdings nicht zur Abstimmung. Ein Bürger hat Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und diese wurde von der Regierung gutgeheissen.

Grund für die Beschwerde sind inhaltliche wie materielle Fehler in der Publikation zur Abstimmung. Wie Thomas Wüst vom Departement Inneres und Sicherheit erklärt, liesse sich durch die Mängel in der Abstimmungsvorlage der Wille der Stimmberechtigten nicht zuverlässig ermitteln. Demnach stimmen einige der in Synopse aufgelisteten und geänderten Artikel nicht mit der im Abstimmungsbüchlein abgedruckten Gemeindeordnung überein. So fehlen im Vergleich etwa Abschnitte oder aber der Wortlaut ist nicht identisch.Weiter erklärt Wüst:

«Zudem wird gegenüber den Stimmberechtigten deklariert, dass es sich um eine Teilrevision der Gemeindeordnung handelt, formell wird aber eine Totalrevision unterbreitet. Deshalb ist auch die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel widersprüchlich.»

Weil eine Behebung der Mängel vor der Abstimmung nicht mehr möglich ist, hat der Regierungsrat eine Verschiebung angeordnet. Wüst arbeitet seit 30 Jahren im Departement.

«Ich kann mich nicht erinnern, dass in letzter Zeit schon einmal die Verschiebung einer Abstimmung beschlossen werden musste.»

Zwar seien auf der Gemeindewebsite noch verschiedene Anpassungen vorgenommen worden. «Als Stimmberechtigter muss man sich allerdings auf die versandte Abstimmungsvorlage verlassen können.» Zudem würden sich nicht alle Stimmberechtigten im Internet informieren. Laut Thomas Wüst habe die Regierung wegen Fehlern im Abstimmungsbüchlein zwar schon beurteilen müssen, ob eine Abstimmung zu verschieben sei.

«Hier hat es aber nicht Fehler im Abstimmungsbüchlein, sondern die Abstimmungsvorlage selber weist Mängel auf.»

Zwischenversion statt Endversion verwendet

Ingeborg Schmid, Gemeindepräsidentin von Bühler, will nicht verneinen, dass es sich um einen peinlichen Fehler handelt. «Dabei haben wir es nur gut gemeint und wir haben im Edikt den Stimmbürgern nebst der Synopse auch die Gemeindeordnung vorgelegt.» Dabei sei es passiert, dass nicht die Endversion der Gemeindeordnung, sondern eine Zwischenversion Einzug ins Edikt gefunden habe. Dass es zu diesem Fehler kommen konnte, hängt offenbar mit mangelnder Kontrolle zusammen. Alle hätten wohl nur die Synopse angeschaut und nicht die Gemeindeordnung, sagt Ingeborg Schmid.
Unter dem Strich bleibt der Gemeinde Bühler nichts anderes übrig, als die vorgesehene Abstimmung zu verschieben. Gemäss Ingeborg Schmid wird man am Inhalt keine Veränderungen vornehmen und dasselbe Geschäft am nächstmöglichen Abstimmungssonntag den Stimmbürgern erneut vorlegen.

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