Nach Freibier-Aktion der Jungfreisinnigen Rorschach: Grüne drohen mit Anzeige

Die Jungfreisinnigen warben in der Region Rorschach mit Freibier, wenn die Stimmbürger ihre geschlossenen Wahlkuverts mitbringen. Dieser Event stösst bei anderen Parteien sauer auf: Die Grünen drohen sogar mit einer Anzeige wegen Wahlbestechung.

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Den Jungfreisinnigen Rorschach droht wegen ihrer Freibier-Wahlaktion jetzt juristisch Ärger.

Den Jungfreisinnigen Rorschach droht wegen ihrer Freibier-Wahlaktion jetzt juristisch Ärger.

Symbolbild: Severin Bigler

(sk) «Mit der Abgabe des Wahlcouverts im Rahmen einer solchen Aktion ist überhaupt nicht mehr gewährleistet, dass die Wahlzettel unverändert im Stimmbüro ankommen», schreibt Richard Faust, Parteipräsident der Grünen in der Region Rorschach, in der Medienmitteilung.

Wähler mit Gratis-Bier gewinnen

Mit «einer solchen Aktion» meint Richard Faust den Event der Jungfreisinnigen am Samstagabend, wie FM1Today berichtet. Die Jungpartei der Region Rorschach offerierte den Stimmbürgern vier Gratis-Bier, wenn sie bei der «Kornhausbräu »vorbeikämen und ihr geschlossenes Wahlkuvert mitnehmen. So wollten sie junge Wähler für sich gewinnen.

«Anlass sendet falsche Signale»

Dieser Event kam im Vorfeld schon nicht gut an: «Wir sind dafür, dass sich junge Menschen für Politik und den Wahlkampf interessieren. Aber dieser Anlass sendet falsche Signale», sagte Regine Rust, Geschäftsleiterin Stiftung Suchthilfe St.Gallen, am vergangenen Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Offenbar sehen auch andere Parteien den Anlass als problematisch.

Grüne drohen mit Anzeige gegen Jungpartei

Für die Grünen ist dieser Event klar ein Verstoss gegen das Gesetz. «Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, wird gemäss Artikel 282bis StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft», schreibt Faust in der Medienmitteilung. Seine Partei wolle den Jungfresinnigen nicht unterstellen, dass eine Fälschungsabsicht besteht, doch das Risiko, dass dies passieren könne sei da.

Weiter erwarte man von der Jungpartei, dass sie öffentlich macht, wie viele Wahlcouverts sie erhalten und wie sie sichergestellt hat, dass diese ohne Manipulationen in die Stimmbüros gelangen. «Sollte die Transparenz nicht zufriedenstellend sein, behalten sich die Grünen vor, eine Anzeige wegen Stimmenfang einzureichen», heisst es im Schreiben der Grünen Rorschach. Wie die Jungfreisinnigen gegen die Anschuldigungen vorgehen, ist noch nicht klar.

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