Mosers Vorwürfe überprüft

An der Grossratssession vom kommenden Montag legt die Staatswirtschaftliche Kommission einen mehrseitigen Bericht zu den Vorwürfen des alt Säckelmeisters Sepp Moser vor. Der Inhalt ist bereits öffentlich bekannt.

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APPENZELL. Sämtliche von Innerrhodens alt Säckelmeister Sepp Moser im Vorfeld der Landsgemeinde publik gemachten Vorwürfe hat die Staatswirtschaftliche Kommission zwischenzeitlich überprüft und ihre Antworten in einem Bericht zusammengefasst. Dabei hat die StwK keine wirklichen Mängel festgestellt und sie sieht keinen Anlass, das politische System in Frage zu stellen.

«Wie erwartet ausgefallen»

Am Montag wird der Grosse Rat zum Bericht, der bereits medial verbreitet wurde, Stellung beziehen können. Dabei dürfte auch das von Sepp Moser genannte Fazit, der Bericht sei wie erwartet ausgefallen, mitschwingen. Moser hat von Beginn weg festgehalten, dass die rein formal-juristische Überprüfung aufgrund der Protokolle keine Mängel zutage führen würde. Hingegen bemängelt er, dass den Geschäften oftmals informelle Absprachen vorhergehen sollen. Die StwK jedoch sieht sich, wie es im Bericht heisst, nicht für zwischenmenschliche Differenzen unter den Regierungsmitgliedern zuständig.

Dass die Staatswirtschaftliche Kommission nicht bereits im Rahmen der Berichterstattung über die kantonale Verwaltung 2012 ausführlich zu Mosers Vorwürfen Stellung bezogen hat, wird im Bericht mit der Wahrung des Amtsgeheimnisses begründet.

Auch sei es der StwK ein Anliegen gewesen, nicht zu einer Eskalation beizutragen, da man sich der Brisanz der Unterlagen bewusst gewesen sei. Mit der Öffentlichmachung von Mosers Vorwürfen hätte sich die Situation aber grundlegend geändert.

«Ein schaler Nachgeschmack»

Die Gruppe für Innerrhoden GFI schrieb gestern in einer Medienmitteilung, auch wenn die StwK gemäss Berichtkeine wirklichen Mängel festgestellt habe, so bleibe doch «ein schaler Nachgeschmack». Es sei erstaunlich, dass keine der Parteien ein Rechtsverfahren eingeleitet habe, da doch schwere Vorwürfe erhoben worden wären und in gewissen Punkten Aussage gegen Aussage stünde.

Kompetenzen regeln

Die Gruppe für Innerrhoden wirft die Frage auf, warum die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig geworden sei, als Fakten öffentlich gemacht worden waren, die eigentlich dem Amtsgeheimnis unterstünden.

Die GFI begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, welche bei künftigen Vorkommnissen griffigere Instrumente für eine Ad-hoc-Kommission oder eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) bereitstellen, wie sie im Communiqué schreibt. Sie schlägt vor zu prüfen, ob nicht gewisse Kompetenzregelungen klarer gefasst werden müssten, um zukünftig Konflikte zu vermeiden. (rf/miz)

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