Monatlich 21000 Franken für ein ungenutztes Gebäude

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Fragestunde FDP-Kantonsrat ­Patrick Kessler wollte vom ­Regierungsrat in der Fragestunde wissen, ob es stimme, dass Ausserrhoden monatlich 21000 Franken Mietzins an die Stiftung «Sonneblick» entrichte, obwohl deren Liegenschaft in Walzenhausen noch nicht als Asylzentrum genutzt werde. Als zuständiger Regierungsrat bestätigte Sozialdirektor Matthias Weishaupt diese Zahl. Vertraglich sei der Mietbeginn auf den 1. Januar 2017 festgelegt worden. Die Stiftung hätte auf dieses Datum das eigene Angebot reduzieren müssen und hätte somit Anrecht auf diesen monatlichen Betrag. Allerdings sei zu beachten, dass die 21000 Franken pro Monat Teil des Gesamtaufwands für den Asylbereich seien, welcher wiederum auf den Kanton und die Gemeinden aufgeteilt werde. Auch werde der Kanton St. Gallen einen Anteil des Mietzinses übernehmen. «Allerdings erst nach Betriebsaufnahme», so Weishaupt. Weiter musste der Landammann erklären, wie die Regierung die eigenen Interessen in Bundesbern vertrete. Kantons­rätin Monika Bodenmann (FDP) nahm bei dieser Frage auf ein Interview von Bundesrat Ueli Maurer Bezug, in dem dieser sagte, dass es Sinn machen würde, mehr für den Autobahnanschluss Appenzellerland zu kämpfen. Die Interessen von Ausserrhoden seien in angemessener Weise abgedeckt, sagte Matthias Weishaupt.

SP-Kantonsrätin Judith Egger wies auf die ausgelaufene und nicht erneuerte Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz St. Gallen-Appenzell hin. Aus Spargründen sei die jährliche Kostenbeteiligung von rund 30000 Franken gestrichen worden, so Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt. Als alternative Anlaufstelle stehe die Beratungsstelle für Suchtfragen ­Appenzell Ausserrhoden zur Verfügung. Das Pensum, welches bisher vom Blauen Kreuz im Umfang von 15 bis 25 Prozent für Ausserrhoden abgedeckt wurde, könne auch die eigene Beratungsstelle abdecken. (bei)