Mobilfunk
441 Unterschriften eingereicht: 5G-Antennen sind auch in Rehetobel unerwünscht

Die Petition «Für ein 5G-freies Rehetobel» fordert einen Marschhalt beim Ausbau der Mobilfunknetze. Die Gemeinde verweist auf übergeordnetes Recht.

Karin Erni
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Eine Mobilfunkantenne wird auf 5G aufgerüstet.

Eine Mobilfunkantenne wird auf 5G aufgerüstet.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

441 Rechtoblerinnen und Rechtobler fordern mittels einer Petition, dass sich die Gemeinde aktiv gegen den Neu- und Ausbau von hochfrequenten Sendeanlagen wie 4G und 5G einsetzt. So soll der Gemeinderat zeitnah eine Strategieplanung bezüglich der zukünftigen Mobilfunkinfrastruktur auf dem Gemeindegebiet vorlegen. Weiter wird die Einberufung einer Arbeitsgruppe gefordert, die sich der raumplanerischen Möglichkeiten annimmt. Die Rede ist von einer Negativplanung. Zudem sollen Baugesuche für Mobilfunkantennen abgelehnt werden, solange vom Bund keine Vollzugsanweisungen zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vorliegen. Bis dahin liege die Bewilligungskompetenz bei Kanton und Gemeinden, schreiben die Petitionäre.

Gemeinde sieht keine Möglichkeit zur Verhinderung

Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.

Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.

Bild: PD

Gemeindepräsident Urs Rohner äussert sich auf Anfrage folgendermassen: «Der Gemeinderat nimmt das Anliegen sehr ernst. Er ist sich jedoch auch klar bewusst, dass die Gemeinde keine Befugnisse besitzt, wenn Bundesrecht massgebende und rechtliche Anforderungen regelt.» Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse die Gemeinde ein Baugesuch vorbehaltlos bewilligen, wenn es formell korrekt eingereicht ist und die gesetzlichen Bestimmungen einhält, erklärt Rohner. Beim Kriterium «hochfrequente Strahlung» handle es sich um eine technische und nicht optische Eigenschaft, die im Baugesuchsverfahren nicht beurteilt werde. Das Bundesrecht und dabei insbesondere die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) regle die für Mobilfunkanlagen massgebenden umweltrechtlichen Anforderungen abschliessend, so Rohner. «Den Kantonen und Gemeinden verbleibt in diesem Bereich kein Regelungsraum.» Eine Änderung oder Anpassung der Schutzvorschriften sei öffentlich-rechtlich nicht zulässig. «Würde die Gemeinde ein Baugesuch ablehnen, müsste der Kanton dieses Gesuch gutheissen», gibt Rohner zu bedenken.

Nicht immer ist Bewilligung nötig

Gemäss Website des Amts für Umwelt von Appenzell Ausserrhoden richten sich Bewilligungsverfahren auch bei 5G nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Umweltschutzgesetzes und dem kantonalen Baugesetz. Bei der Bewilligungspflicht werden zwei Fälle unterschieden: 1. Für Neubauten und bauliche Änderungen an Mobilfunkantennen, die eine Zunahme der Sendeleistung beinhalten oder zu einer Erhöhung der Belastung im nahen Umfeld führen, ist immer ein ordentliches Baugesuchsverfahren notwendig. 2. Nachrüstungen und Anpassungen eines Standorts, die keine Erhöhung der Sendeleistung beinhalten und zu keiner Zunahme der Belastung im nahen Umfeld führen sowie keine wesentliche bauliche Änderung umfassen, werden durch das Amt für Umwelt umweltrechtlich beurteilt. Es sind aber auch gänzlich bewilligungsfreie Anpassungen auf 5G möglich: Nämlich dann, wenn diese auf bereits genutzten Antennen und Frequenzen und mit unveränderten Sendeleistungen aufgeschaltet werden und dafür lediglich die Recheneinheit angepasst wird.

Informieren und Ängste abbauen

Der Gemeinderat sei sich der Strahlenthematik bewusst, so Urs Rohner. «Diese ist nicht nur in Rehetobel ein Thema, sondern auch in sehr vielen Gemeinden schweizweit.» Damit die Bewohner sich ein Urteil bilden können, hätten die Vorderländer Gemeinden 2020 unter dem Patronat von Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) einen Anlass mit dem Thema «5G Chance und/oder Risiko in Rehetobel» organisiert. Dieser musste aber coronabedingt bereits zweimal verschoben werden. Die Gemeinde plane, die Informationsveranstaltung zum Thema 5G in diesem Jahr durchführen zu können, so Rohner. «So hoffen wir, der Bevölkerung zu helfen, sich eine objektive Meinung zu bilden.»

Der Neu- und Ausbau von Mobilfunkantennen ist derzeit in Rehetobel allerdings kein Thema, obwohl der Handyempfang im Vorderländer Dorf zu wünschen übrig lässt. «Im Moment sind uns keine neuen Antennenprojekte bekannt», sagt Urs Rohner. «Die aktuelle Abdeckung mit Mobilfunk ist je nach Anbieter eher schlecht bis mittelmässig. Es gibt auf dem Gemeindegebiet sogar Orte, welche keine oder kaum Abdeckung haben.»

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