Mittelstand im Focus der Steuerpolitik

BÜTSCHWIL. Am vierten politischen runden Tisch diskutierten Vertreter von SP, FDP, CVP und SVP zum Thema «Sparen wir den Mittelstand zu Tode? – Steuerwettbewerb gegen den sozialen Frieden». Enzo Fuschini von der SP Bütschwil-Ganterschwil leitete die angeregt geführte Debatte.

Urs M. Hemm
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Steht der Mittelstand steuerlich zu sehr unter Druck? Darüber diskutierten die Kantonsräte Andreas Widmer CVP Mosnang, Heinz Wittenwiler FDP Nesslau, Heinz Güntensperger SVP Mosnang und Peter Hartmann SP Flawil am Freitagabend im Solino in Bütschwil. (Bild: Urs M. Hemm)

Steht der Mittelstand steuerlich zu sehr unter Druck? Darüber diskutierten die Kantonsräte Andreas Widmer CVP Mosnang, Heinz Wittenwiler FDP Nesslau, Heinz Güntensperger SVP Mosnang und Peter Hartmann SP Flawil am Freitagabend im Solino in Bütschwil. (Bild: Urs M. Hemm)

«Sicherer Job, guter Lohn, der reicht, um seinen Verpflichtungen ohne die Hilfe des Staates nachzukommen und überdies erlaubt, fürs Alter vorzusorgen.» So lautete Andreas Widmers qualitative Definition des Mittelstandes. Politisch zugespitzt jedoch würde der Kantonsrat der CVP Mosnang den Mittelständler als jemanden beschreiben, der zwar genug verdiene, dem nach den Steuern aber nichts mehr übrig bleibe. Andreas Widmer rechnet sich selbst dem Mittelstand zugehörig, wie auch seine Mitreferenten am vierten politischen runden Tisch, der am Freitagabend im Seniorenzentrum Solino in Bütschwil abgehalten wurde. Zum Thema «Sparen wir den Mittelstand zu Tode? – Steuerwettbewerb gegen den sozialen Frieden» diskutierten mit ihm: Kantonsrat Heinz Güntensperger, SVP Mosnang, Heinz Wittenwiler, Kantonsrat FDP Nesslau und der SP-Kantonsrat Peter Hartmann, Flawil. Den Abend im Solino moderierte der Ganterschwiler Sozialdemokrat Enzo Fuschini vor einem guten Dutzend Gäste.

Tragende Säule Mittelstand

In Andreas Widmers Definitionen des Mittelstandes waren sich die vier Kantonsräte grundsätzlich einig. Differenzen zeigten sich jedoch in der Frage, ob die Steuerpolitik – auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene – den Mittelstand als tragende Säule der Gesellschaft, zu sehr belaste und ihn gar schröpfe. «Das Problem des Mittelstandes ist, dass er aufgrund seines Einkommens kein Anrecht auf staatliche Unterstützung hat, aber auch steuerlich nur wenig oder im schlimmsten Fall gar nicht entlastet wird», konstatierte Peter Hartmann. Dass die tiefen Löhne steuerlich entlastet würden, sei richtig und nachvollziehbar. Aber dass Grossverdiener Steuergeschenke bekämen, sei unverständlich. So müsse steuerlich der Mittelstand hinhalten, damit der Staat seine steigenden Ausgaben decken könne. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien sowie die Preise für Bildung, Miete und den öffentlichen Verkehr. «Das setzt den Durchschnittsverdiener derart unter Druck, dass es für ihn immer schwieriger wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten», betont Peter Hartmann.

Das durchschnittliche Einkommen des Mittelstandes im Kanton St. Gallen sei im Vergleich zu anderen Kantonen ziemlich hoch. «Jeder sollte in der Lage sein, in diesen schlechten Zeiten seinen Beitrag leisten zu können, um die Situation zu entspannen», so Heinz Wittenwiler. Und Andreas Widmer ergänzte: «Die Kaufkraft war lange nicht mehr so hoch wie heute. Das Problem ist, dass sich unsere Ansprüche nach oben orientieren. Wir wollen auch, wie die sehr gut Verdienenden, mehrmals im Jahr in die Ferien und ein teures Auto fahren.» Nur könnten sich das viele aus dem Mittelstand nicht leisten, was Unzufriedenheit hervorrufe.

Falsche Ausgabenpolitik

Für Heinz Güntensperger, SVP, liegt die Wurzel des Übels in der masslosen Ausgabenpolitik des Staates. «Eigentlich ist es eine ganz einfache Rechnung, die jede Privatperson und jedes Unternehmen machen muss: Ich kann nicht mehr ausgeben, als ich in meiner Kasse habe.» Der Bund jedoch gebe Mittel mit vollen Händen aus und müsse sich daher immer wieder neue Einnahmequellen suchen, was an sich eine untragbare Situation sei. «Dies macht er einerseits indem er ursprünglich staatliche Verpflichtungen auf die Kantone und damit auf die Gemeinden abwälzt. Andererseits erhöht er die Steuern, was zum grössten Teil der Mittelstand zu tragen hat», erläuterte Heinz Güntensperger. Was die Verteilung der steigenden steuerlichen Belastung betreffe, sei für ihn die Situation für den Mittelstand nicht tragbar, dennoch müsse an der Entlastung für sehr gut Verdienende und für Unternehmen festgehalten werden. «Wir stehen nicht nur mit den Kantonen in einem Steuerwettbewerb, sondern auch mit den Nachbarländern.» Denn auch mit Pauschalbesteuerung würden sehr reiche Personen mit ihren Abgaben für die Einnahmen ihrer Wohngemeinden sehr wichtig sein, so dass jeder ein Interesse daran habe, dass sie hier bleiben und nicht abwandern. Unternehmen ihrerseits investieren in ihre Infrastruktur und Innovation und sichern so Arbeitsplätze in der Schweiz. «Um den Mittelstand zu entlasten, müssen der Bund und die Kantone ihre Ausgaben in den Griff bekommen, damit es nicht dauernd Steuererhöhungen braucht, um die Löcher in der Kasse zu stopfen», so Heinz Güntensperger.

Einige Votanten aus dem Publikum, allen voran Referent Peter Hartmann, stellten den Steuerwettbewerb grundsätzlich in Frage. «Um uns herum gibt es kein konkurrenzfähiges Land, welches in Punkto sozialer Sicherheit oder Gesundheitsversorgung mit der Schweiz vergleichbar ist. Also gibt es auch keinen Grund, Reichen Vorteile zu gewähren, da auch sie diese Versorgungssicherheit zu schätzen wissen und dafür auch ihren angemessenen Beitrag leisten können.»

Ausweg: Sparen

«In den letzten 15 Jahren sind die Ausgaben des Bundes um 50 Prozent gestiegen. Jetzt gibt es nur etwas: Sparen. Doch leider ist es einfacher Geld auszugeben, als zu sparen», betonte Heinz Wittenwiler. Daher könne er sich eine Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen gut vorstellen, um die Lasten gerechter zu verteilen. Peter Hartmann unterstützte in erster Linie die Abschaffung der Unternehmens- und Pauschalsteuer. «Von der Unternehmenssteuer profitieren nur wenige, grosse Betriebe. Kleine und mittlere Unternehmen haben nichts davon, da sie gar nicht so viel verdienen, um überhaupt besteuert werden zu können.» Der Focus müsse aber auch ganz klar auf den Ausgaben liegen, da die Einnahmenseite schon zu sehr belastet sei, so Peter Hartmann.

Die Schweiz habe eines der gerechtesten Steuersysteme überhaupt, sagte Andreas Widmer. Doch könne der Bund nicht mehr immer alles auf die Kantone abwälzen und ihnen so Kosten übertragen, für welche der Einzelne nicht einmal mehr wisse, wer davon profitiere. «Die Schweizer sind durchaus bereit, Steuern zu bezahlen und ihren Beitrag zu leisten.» Es könne aber nicht sein, dass immer mehr ausgegeben werde, davon aber nur wenige etwas hätten.

Mit Ausnahme von Peter Hartmann waren alle davon überzeugt, dass sich die Lage für den Mittelstand künftig nicht wesentlich verschlechtern werde.