Mit sachten Schritten reformieren

Gestern war im Kantonsrat ein «heisser Polit-Härdöpfel» ein Thema: Gemeindefusionen. Die Position des Regierungsrats stiess auf einige Kritik. «Von mutlos und zögerlich» war die Rede. Unbestritten ist: Mittelfristig besteht Handlungsbedarf.

Patrik Kobler
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«Kollektive Ignoranz» beendet: Alt Kantonsrat Roger Sträuli hat das Thema Gemeindefusionen in Ausserrhoden aufs Tapet gebracht. (Bild: Martina Basista)

«Kollektive Ignoranz» beendet: Alt Kantonsrat Roger Sträuli hat das Thema Gemeindefusionen in Ausserrhoden aufs Tapet gebracht. (Bild: Martina Basista)

HERISAU. SP-Kantonsrat Hansruedi Elmer (Herisau) brachte die Ausgangslage auf den Punkt: «Bis jetzt waren Gemeindefusionen in unserem Kanton ein heisser <Polit-Härdöpfel>, den niemand anfassen wollte.» Alt Kantonsrat Roger Sträuli habe dann der «kollektiven Ignoranz» ein Ende gesetzt. Denn Sträuli – er weilte gestern unter den Zuschauern – hatte 2010 zusammen mit 23 Mitunterzeichnenden aus allen politischen Lagern ein Postulat zur Analysierung der heutigen Gemeindestruktur von Appenzell Ausserrhoden eingereicht, die der Rat damals für erheblich erklärte.

Keine finanziellen Anreize

An der gestrigen Sitzung stand nun im Kantonsrat der Bericht und Antrag des Regierungsrats zur Debatte. Dieser hatte bei der Universität Bern eine Analyse in Auftrag gegeben und daraufhin seine strategische Position mit vier Massnahmen festgelegt: So sollen die Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung gestrichen werden und die Gemeindepräsidien-Konferenz zu einem verbindlichen politischen Interessenverband weiterentwickelt werden. Des weiteren sollen die strukturerhaltenden Elemente im innerkantonalen Finanzausgleich abgebaut sowie die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden entflechtet werden. Von einem finanziellen Anreizsystem sieht der Regierungsrat hingegen ab.

Mutlosigkeit vorgeworfen

Die Position des Regierungsrats stiess im Parlament auf gemischte Reaktionen. Hansruedi Elmer bezeichnete sie namens der SP als «zögerlich und mutlos». Seine Fraktion lehnte es sogar ab, die Petition abzuschreiben. Auch Stephan Wüthrich (Wolfhalden) stiess für die Parteiunabhängigen ins gleiche Horn. Er kritisierte ferner, dass die Bevölkerung nicht befragt worden war. Jürg Wernli entgegnete, dass die Befragung erst erfolgen wird, wenn konkrete Vorschläge vorliegen. Andernorts habe sich gezeigt, dass der Zuspruch am Anfang gross sei. «Wenn es jedoch um die Wurst geht, schwindet die Begeisterung», so Wernli.

Konsensfähigen Weg gehen

Die FDP zeigte sich «zufrieden, aber nicht begeistert» über den Bericht, so Fraktionssprecherin Annette Joos (Herisau). Sie betonte jedoch, der Regierungsrat zeige einen konsensfähigen Weg auf. Und auch Wernli machte klar: «Wir gehen so vor, wie es politisch Erfolg bringt.» Unumstritten ist der Handlungsbedarf auch in Reihen der SVP und der CVP. Insgesamt verlief die Diskussion ziemlich schlank. Letztlich wurde mit 58 Ja, 3 Nein und einer Enthaltung deutlich beschlossen, das Postulat abzuschreiben.

Die grossen Diskussionen stehen dem Kanton allerdings noch bevor. Der heisse Polit-Härdöpfel ist angefasst und das Thema Gemeindefusionen lanciert. Der Regierungsrat plant nun in einem weiteren Schritt eine Kommission «Optimierung Gemeindestrukturen» einzusetzen, in der auch die Gemeinden prominent vertreten sein sollen. Für Juni 2014 ist die Kenntnisnahme des Kommissionsberichts vorgesehen; ab September 2014 soll dann die Einleitung für den Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess für die Optimierung der Gemeindestrukturen vom Regierungsrat eingeleitet werden.

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