Mit Beni Würth in die Zukunft

Parolen der JCVP Toggenburg für die eidgenössischen Vorlagen. Am Sonntag, 28. November, wird für den zurückgetretenen Regierungsrat Joe Keller ein Ersatz gewählt.

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Parolen der JCVP Toggenburg für die eidgenössischen Vorlagen.

Am Sonntag, 28. November, wird für den zurückgetretenen Regierungsrat Joe Keller ein Ersatz gewählt. Es freut uns von der JCVP Toggenburg sehr, dass aus den eigenen CVP-Reihen ein kompetenter, stilsicherer und fähiger Kandidat wie Beni Würth zur Verfügung steht.

Ideale Ergänzung

Wir vom Vorstand der jungen Regionalpartei sind überzeugt, dass er mit seiner Kompetenz für das ganzheitliche Denken und Handeln, der Erfahrung aus über zehn Jahren als Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, als Fraktionspräsident der CVP im Kantonsrat und nicht zuletzt auch als Familienmensch die ideale Ergänzung in der Exekutive unseres Kantons ist.

Dazu ist er bereits durch seine Funktion als Stadtpräsident gewohnt zu führen und ist fest mit den interkantonalen Gremien vertraut. Dies ist für den Wirtschaftsstandort Ostschweiz nur von Vorteil.

Ja zum Gegenvorschlag

Es ist für uns von der JCVP klar, dass die gängige Praxis zum Ausschaffungswesen überarbeitet werden muss. Nun stehen dem Volk eine Initiative und der Gegenvorschlag des Parlaments zur Auswahl.

Beide Vorlagen gehen davon aus, dass straffälligen Ausländern bei bestimmten Delikten der Aufenthalt entzogen wird. Sind diese bei der Initiative genau umschrieben, zielt der Gegenvorschlag verstärkt auf die Schwere der straffälligen Handlung. Auch zeigen aktuelle Beispiele auf, dass die Initiative zu schwammig und unvollständig ist. Der Gegenentwurf enthält zudem eine Bestimmung über die Integration von Ausländern. Jedermann muss unsere Verfassung sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung respektieren.

Eine gute Integration beugt Kriminalität vor. Oberstes Ziel muss sein, die Opferzahl zu senken. Die JCVP Toggenburg lehnt die Initiative ab und ist für den Gegenentwurf, weil dieser umfassender, griffiger, klarer und praxistauglicher ist.

Nein zur Steuerinitiative

Die Initiative verspricht Gerechtigkeit. Mal abgesehen davon, dass dies wohl kaum möglich ist, beschneidet die Initiative die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden.

Mit einer allfälligen Annahme wird das Zusammenspiel zwischen Steuerwettbewerb und Finanzausgleich angegriffen. Mit dem interkantonalen Finanzausgleich besteht ein Mittel die unterschiedlichen Steuererträge und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone auszugleichen. Es ist Aufgabe der Politik, diese Prozesse zu überwachen und im Notfall einzugreifen.

Mit der Initiative würden diese Finanzströme zerschnitten und ländlichen Regionen der Geldhahn zugedreht. Die JCVP Toggenburg ist daher gegen die Initiative und empfiehlt ein Nein.

JCVP Toggenburg

Christian Huser

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