Meinungen zu Abstimmungen, Initiativen und Bauvorhaben

«Car-Chef kontert Argumente», Ausgabe vom 26. August

Marianne Kleiner-Schläpfer
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Mit ungläubigem Erstaunen sehe ich in der «Appenzeller Zeitung», dass die Frauen­zentrale AR eine Abstimmungsempfehlung für die AHV-­Vorlage herausgibt. Warum macht ihr das? Die FZ sollte ­weiterhin klar parteiunabhängig bleiben und sich für Frauen und Frauenfragen einsetzen. Die AHV-Vorlage ist eine partei­politisch linke Vorlage; und sie ist nicht frauenfreundlich: 1. Was mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart wird, will man mit den 70 Franken für Neurentner giesskannenartig wieder ausgegeben, dies auch an sehr gut situierte ­Neurentner. Der auch meines Erachtens sinnvolle Verzicht der Frauen wird unsinnig verschleudert. Ihr schreibt, dass viele Frauen, zukünftige Rentnerinnen von den 70 Franken profitieren werden. Das ist nur sehr bedingt richtig. Gerade Frauen mit kleinen Renten erhalten Ergänzungsleistungen, die sie NICHT versteuern müssen. Mit den zusätzlichen 70 Franken wird einfach der EL-Beitrag kleiner und die Steuern dafür höher. Diesen Zusammenhang über­sehen fast alle Stellungnahmen. 2. Der zweite gravierende Webfehler der Reform ist die Zweiklassengesellschaft der Rentner. So etwas war bisher undenkbar. 3. Der schlimmste Fehler ist die Verknüpfung der ersten und zweiten Säule. Unser Dreisäulensystem garantiert eine hohe Stabilität der Rentensituation, um die wir überall auf der Welt beneidet werden. Zusammen mit der EL ist das System gerade für weniger begüterte (auch Frauen) gut. Die Linke will schon lange die AHV ausbauen (und damit gefährden) und die zweite Säule schwächen. Genau das geschieht mit dieser Vorlage. Also ich bin wirklich enttäuscht von der Frauenzentrale. Warum tut ihr so etwas? Es ist eine parteipolitische Stellungnahme, hat nur insofern mit der Frauenfrage zu tun, als die Frauen den grössten Sparbeitrag liefern, (der dann mit Langzeitschäden für die Stabilität der AHV wieder verschleudert wird) und wird viele bürgerliche Frauen zu Recht verärgern.

Marianne Kleiner-Schläpfer

Sonnenböhl, 9100 Herisau

Herr Caroni, als AR-Ständerat haben Sie ein Komitee gegen das Burka-Verbot gegründet, weil Sie als Liberaler staatliche Kleidervorschriften ablehnen. Soweit der Beitrag in der ­«Appenzeller Zeitung» vom 4. September. So frage ich Sie: Haben Sie denn noch nicht realisiert, dass hinter dem Tragen nicht einfach eine traditionelle Kleidung konser­vativ-islamischer Prägung steht? Nein, es ist ein klares Bekenntnis zu einem militanten Islam, der unserer und der ganzen westlichen Welt seine kriminellen «Bombenleger-Werte» aufzwingen will. Die Burka ist wie ein Ansteckknopf, das äussere Zeichen dieser Politik. Und Sie, Herr Caroni, wollen das nicht erkennen? Was muss noch passieren, damit Sie von Ihrer pseudoliberalen Haltung abkommen und in Ihrer Politik sich dem Land und seiner Sicherheit verpflichtet fühlen? Viel Zeit bleibt nicht mehr. Was meint wohl Ihre FDP AR dazu? Es ist gut und recht, wenn man tolerant sein will, aber bitte nicht in blinder Naivität!

Hermann Neff Schwantlern 5, 9056 Gais

Warum ich NEIN stimme: Mit der geplanten Umzonung von der Kurzone in eine Zone für öffentliche Bauten wird der Weg zur Überbauung des Grund­stückes nördlich der Pension Sunnematt geebnet. Ob das Bauvorhaben der Kurwohnen AG von öffentlichem Interesse ist, wage ich zu bezweifeln. ­Zumindest ist der Bedarf von 32 zusätzlichen Pflegezimmern in unserer Region gemäss kantonaler Pflegeheimplanung nicht vorhanden. Allein für das Vorderland wird bis ins Jahr 2035 ein Überangebot von 134 bis 156 Pflegebetten prognostiziert. Die Folge davon wäre eine Unterbelegung der bestehenden Angebote im Alters- und Pflegeheim Quisisana und im Betreuungszentrum. Diese beiden gut ­geführten Institutionen sind im Besitz der öffentlichen Hand, das heisst bei schlechter Auslastung werden Defizite zu Lasten der Steuerzahler anfallen. Für die ungedeckten Kosten der Pflegefinanzierung gilt das Herkunftsprinzip. Dank diesem kommen für Bewohnerinnen und Bewohner mit auswärtigem Wohnsitz in den vorgenannten Heimen die vorherigen Wohngemeinden für die Restkosten auf. Beim Projekt der Kur­wohnen AG würden auswärtige Personen in eine betreute Wohneinheit einziehen und somit Wohnsitz in der Gemeinde Heiden nehmen. Damit würden sie beim Übergang in ein Pflegezimmer der Gemeinde Heiden zur Last fallen. Ob die rund 40 neuen Mitarbeitenden (sofern es dann so viele sind) auch in der Gemeinde Wohnsitz nehmen und Steuern bezahlen, wie es Gemeinde­präsident Gallus Pfister voraussieht, ist alles andere als garantiert. Das heutige Verhältnis der nicht in der Gemeinde Heiden wohnenden Gemeindeangestellten zeigt ein anderes Bild.

Josua Bötschi Nelkenweg 1, 9410 Heiden

Bei der ganzen Diskussion über die erforderlichen Pflegeplätze bis 2025 oder 2035 wird wohl vergessen, dass ab circa 2030/35 die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) in diese Phase kommen. Meine Generation hat ein Interesse, dann das notwendige Angebot vorzufinden. Auch das betreute Wohnen mit Anbindung zum Pflegeteil ist ein wichtiges Infrastrukturelement für die Zentrumsgemeinde Heiden. Wir können froh sein, dass diese Investitionen von privaten Investoren getätigt werden. Bezüglich Bauvolumen: Es ist die (sinnvolle) Vorgabe des Bundesamtes für Raumentwicklung, dass künftig die Siedlungsfläche nicht noch viel weiter ausgedehnt wird. Dafür soll aber eine qualitätvolle innere Verdichtung stattfinden. Und genau das passiert hier! Deshalb Ja zur Änderung des Teilzonenplans Sunnematt.

Heiri Heller Bärlochen, Heiden

Es ist doch sehr tröstlich, dass Gemeindepräsident Pfister mit Wünschen und Hoffnungen politisiert und nicht mit der Realität, den Tatsachen und der Vernunft! Er hofft, dass kräftige Steuerzahler und Einwohner von Heiden das nicht so billige Angebot der Kurwohnen-­Wohnungen in Anspruch nehmen. Ob überhaupt, wann und in welchem Zeitraum, das bleibt offen! 40 Arbeitsplätze – okay, doch Heiden wird die nötigen Fachkräfte nicht aufbringen, die sind Mangelware. Zudem sehr teuer. Also werden die meisten Arbeitnehmer entweder aus der Umgebung (bis nach St. Gallen oder Thurgau) oder aus dem nahen Ausland kommen. Ob dies Steuereinnahmen bringt, ist sehr zu bezweifeln. Die Betreiberfirma hat Sitz in Bern, dort wird sie die meisten Steuern zahlen. Die ersten drei Jahre kann sie den doppelten Abschreibersatz geltend machen, auch nachher wird sie sich bemühen, so wenig Steuern zu zahlen wie möglich. Die eigenen Institutionen machen Defizit, was soll’s! Kleine Heime sollen sterben, was kümmert es ihn. Diese Traumtänzerei kann Heiden viel Geld kosten, zudem ist die wunderbare Landschaft auf ewig verschandelt. Ein wahres, politisches Genie, unser ­Gemeindepräsident.

Alfred Widmer Poststrasse 20, 9410 Heiden

Samuel Eugster

Sönderli 1, 9413 Oberegg

Am 24. September kommt in Herisau die Umzonung Schloss zur Abstimmung. Sie soll den Weg freimachen, um im Weiler mit geschützten Kulturobjekten eine grosse Halle für Reisecars zu bauen. Täglich und zu jeder Tages- und Nachtzeit werden Reisecars durch das idyllische Wohnquartier fahren. Ende 2013 hat das Herisauer Stimmvolk die Umzonung Schloss im Rahmen einer Gesamtrevision des Zonen­planes deutlich abgelehnt. Wir Anwohner wehren uns entschieden dagegen, dass das an der Schlossstrasse ansässige Carunternehmen und die Gemeinde kaum vier Jahre nach diesem Nein nun versuchen, die Umzonung scheibchenweise durchzubringen. Damit wird unserer Meinung nach der Volksentscheid klar missachtet. Die Schlossstrasse ist eine schmale Quartierstrasse, auf der das Kreuzen zweier Per­sonenwagen bereits heute an mehreren Stellen nicht möglich ist. Für Reisecars ist die Strasse definitiv zu schmal. Ein Ausbau wäre überdimensioniert, mit dem Landschaftsschutz und dem Ortsbild nicht vereinbar und wegen eines einzigen Kleinunternehmens auch un­sinnig. Zudem wurde die Schloss­strasse eben erst zur 30er-Zone erklärt, um das Quartier Schloss sicherer und lebenswerter zu gestalten. Carverkehr ist dabei alles andere als förderlich. Ausserdem würden bei einem Ja zum Projekt die schwächsten Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Schlossstrasse wird nicht nur von Schülern und Kindergärtnern des Schulhaus Müli und der Kindergärten Müli und Ifang, sondern auch von vielen Herisauerinnen und Herisauern auf einem Spaziergang, einer Wanderung, beim Joggen, auf einer Velotour oder als Zugang zum Vita-Parcours gerne ­benützt – sie ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Wir bitten Sie, aus all diesen Gründen, zu diesem unsinnigen Projekt und somit zur Umzonung Schlossstrasse ein Nein in die Urne zu legen – für ein lebenswertes Quartier Schloss.

Martinus und Ursula Aarts-Bont

Kurt und Susanne Bruderer

Hansueli Bruderer

Bruno und Sandy Heeb

Hans Hunziker

Karl und Heidi Koller

Markus Mendler

Silvan und Stella Wild

Im Quartier Schloss soll ein Stück Land umgezont werden, um darauf – zwischen einem Bach und einer geschützten Häuserzeile – eine grosse Carhalle zu bauen. Die Zufahrt zum Grundstück erfolgt über die schmale Schlossstrasse. An vielen Stellen ist hier das Kreuzen von zwei Personenautos kaum möglich. Die Strasse hat kein richtiges Trottoir und wird als Schulweg, für Spaziergänge oder auch als Zubringer zum Vitaparcours genutzt. Ein moderner Reisecar braucht nahezu die gesamte Strassenbreite inklusive der gelben Begrenzung für die Fussgänger. Das kann zu gefährlichen Manövern führen. Es ist anzunehmen, dass die Schlossstrasse durch den Ausbau des Unternehmens mit zusätzlichem Verkehr belastet wird. Die Carreisenden fahren zuerst mit ihren Privatautos zur Halle. Das könnten gut und gerne 20 Autos und mehr sein – der neue Doppelstöcker hat immerhin Platz für 78 Fahrgäste. Dieser fährt nach Aufnahme der Reisewilligen über die sehr enge Strasse. Hinzu kommen vielleicht auch noch andere der insgesamt fünf Reisecars, fünf Minibusse und weitere Fahrzeuge der Flotte. Da ein Kreuzen mit den «Riesen» nicht möglich ist, würden wir Anwohner dazu gezwungen, beim Kreuzen mit einem Reisecar rückwärts auf privaten Boden auszuweichen. Ein Rückwärtsfahren oder auch ein Ausweichen auf den gelb markierten Fussgängerbereich birgt immer gewisse Risiken. Darum gehört eine Carhalle nicht in ein Wohnquartier. Dieses Naherholungsgebiet für viele Herisauer soll nicht wegen eines Unternehmens verunstaltet und für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fussgänger – gefährlich werden. Darum soll dieses Grundstück nicht umgezont werden. Wir stimmen am 24. September Nein. Helfen auch Sie, dieses Quartier für alle Benutzer so zu erhalten, wie es ist.

Familie Steingruber

Schlossstrasse 18, 9100 Herisau

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