Mehrwertabschöpfung

Strittigster Punkt der Baugesetzvorlage war die Einführung einer Mehrwertabschöpfung. Die entsprechenden Artikel wurden schliesslich von der Ratsmehrheit ersatzlos gestrichen. Dabei ging es um folgende Vorschriften:

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Strittigster Punkt der Baugesetzvorlage war die Einführung einer Mehrwertabschöpfung. Die entsprechenden Artikel wurden schliesslich von der Ratsmehrheit ersatzlos gestrichen. Dabei ging es um folgende Vorschriften:

«Art.41. Vorteile, die durch Einteilung in Zonen entstehen, sind durch Mehrwertabgaben abzugelten. Vor dieser Abgabe sind öffentlich-rechtliche Körperschaften befreit.

Art 42. Die Höhe der Abgabe beträgt 30 Prozent des Bodenmehrwerts gemäss amtlicher Verkehrswertschätzung, welche nicht als Anlagekosten an die Grundstückgewinnsteuer angerechnet werden kann.

Die Mehrwertabgabe wird ab Rechtskraft der letzten erforderlichen Planungsmassnahme (Nutzungsplan bzw. Quartierplan) fällig und wird durch den Kanton eingezogen.

Die bezahlten Abgaben werden je hälftig auf den Kanton und den Bezirk aufgeteilt und dienen der Vergünstigung und Sicherung von Bauland sowie der Entschädigung von Nachteilen, die durch Planungen im Sinne der Raumplanungs- und Baugesetzgebung entstehen.»

Das Gesetz sah auch vor, dass die Mehrwertabgabe für die einzelnen Parzellen bei deren überwiegender Überbauung zurückerstattet worden wäre, je nach Zeit bis zur Baufreigabe zwischen 10 und 60 Prozent.

Dieser Gesetzestext ist nach dem Entscheid des Grossen Rates nun Makulatur. (hps)

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