Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Mehrwertabgabe beschäftigt

Einer der grossen Brocken an der gestrigen Grossratssession war die vorliegende Revision des Baugesetzes. Dabei gab zu reden, ob man bei der Mehrwertabgabe Ausnahmen machen solle.
Roger Fuchs
Bauherr Stefan Sutter wehrt sich erfolgreich gegen einige Anträge im Rahmen der Beratungen. (Bild: Roger Fuchs)

Bauherr Stefan Sutter wehrt sich erfolgreich gegen einige Anträge im Rahmen der Beratungen. (Bild: Roger Fuchs)

Ausgehend vom revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz haben die Kantone bis im Mai 2019 Zeit, die erforderlichen Regelungen im kantonalen Recht vorzunehmen. Immer wieder zu diskutieren gibt in Appenzell Innerrhoden die Verfügbarkeit von Boden. Eingezontes Land ist zu oft nicht erhältlich. Neu sollen Bezirke die Möglichkeit bekommen, ein für die Entwicklung des Bezirks wichtiges Grundstück zum Marktwert kaufen zu können, wenn dieses nicht innerhalb von acht Jahren überbaut ist. Zwar hiess es in der gestrigen Session, dass dies einer Enteignungsmassnahme gleichkomme, grossen Widerstand dagegen gab es aber nicht. Der Antrag von Grossrat Fefi Sutter, Schwende, dass bei der Marktbestimmung auch auf dem Grundstück bewilligte Projekte zu berücksichtigen seien, wurde abgelehnt. Gemäss Bauherr Stefan Sutter geht es in dieser Frage um ein Kaufsrecht für den Boden. Bezirke könnten sich vielleicht auch andere sinnvolle Projekte vorstellen.

Faktisch so, wie wenn Bauland geschaffen wird

Die meiste Diskussionszeit erforderte ein Antrag von Grossrätin Theres Durrer, Oberegg. Ihr ist es ein Dorn im Auge, dass auch bei bewilligten «Abparzellierungen gemäss bäuerlichem Bodenrecht» eine Mehrwertabgabe zu bezahlen ist. Unterstützung bekam sie von den Grossräten Josef Koch, Gonten, und Sepp Neff, Schlatt-Haslen. Landwirtschaftliche Objekte seien oft so gelegen, dass höhere Erschliessungskosten notwendig seien, argumentierte Neff. Mit der Mehrwertabgabe wäre man doppelt bestraft. Bauherr Stefan Sutter hielt dagegen. Mit einer Abparzellierung würden zwei Dinge definiert: Zum einen, dass das Gebäude nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke gebraucht würde – zum anderen sei es bei einer Abparzellierung de facto so, wie wenn Bauland geschaffen würde. «Deshalb wollen wir diesen Vorgang der Mehrwertabgabe unterstellen», so Stefan Sutter. Grossrat Karl Schönenberger wies darauf hin, dass das Ganze auch für die Bezirke eine Möglichkeit sei, Geld zu generieren. Und genau solches sei nötig, wolle man künftig unüberbautes Land erwerben.

Resultat der Debatte: Die Mehrwertabgabe bei Abparzellierungen bleibt. Letztlich stellte sich im Rat aber dann die Grundsatzfrage, ob Ausnahmen festgelegt werden sollen, so dass die Mehrwertabgabe aufgeschoben werden könnte, wenn ein Objekt in der direkten familiären Linie den Besitzer wechselt. Mit 23 zu 22 Stimmen scheitert eine Ausnahmeregelung äusserst knapp.

Zeitpunkt der fälligen Mehrwertabgabe

Festgeschrieben wird im revidierten Baugesetz auch die Fälligkeit der Mehrwertabgabe. Grossrat Fefi Sutter wollte im entsprechenden Artikel den Zeitpunkt der Baubewilligung ersetzt haben durch den Zeitpunkt des Baubeginns. Dass der Baubeginn meldepflichtig sei, stehe nirgends, konterte erneut Bauherr Stefan Sutter. Der einzige Eingriffszeitpunkt für Behörden sei jener der Baubewilligung. Letztlich zog Fefi Sutter dann seinen Antrag zurück, weil dieser Punkt auch im Rahmen der Verordnung aufgegriffen wird.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.