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Mehraufwand befürchtet

Innerrhoden Mit einer Motion aus dem eidgenössischen Parlament wird angestrebt, über eine Änderung der Strafprozessordnung den Parteien im Strafverfahren mehr Mitwirkungs- und Anhörungsrechte einzuräumen.

Bei einer Umsetzung befürchtet die Innerrhoder Standeskommission allerdings einen Mehraufwand sowohl für die Staatsanwaltschaften als auch für die Gerichte, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Sie lehnt deshalb alle Änderungsvorschläge ab, welche zu einem personellen oder finanziellen Mehraufwand für die Kantone führen. Es erscheint der Standeskommission dagegen richtig, mit einer Korrektur die Teilnahmerechte an Einvernahmen neu gemäss der Menschenrechtskonvention auszugestalten. (rk)

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