Mehr Wettbewerb, mehr Demokratie

Der Proporz ist das gerechtere Wahlsystem. Die Freisinnigen und die Parteiunabhängigen haben das realisiert – und leisten nur noch passiven Widerstand. Von Michael Genova

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Gewisse Reformen brauchen 100 Jahre, bis sie zur Umsetzung gelangen. Die Einführung von Proporzwahlen in Appenzell Ausserrhoden wird mit einiger Sicherheit in diese Kategorie fallen. Die erste Initiative zur Einführung des Proporzes lancierte die Sozialdemokratische Partei im Jahre 1921. Eine Einführung auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 hin scheint zum heutigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Der Druck des Bundesgerichts ist noch nicht gross genug – mit einem Machtwort ist nicht zu rechnen. Weil Freisinnige und Parteiunabhängige noch immer vom traditionellen Majorzprinzip profitieren, werden sie nicht aktiv auf einen Systemwechsel hinarbeiten.

Wahlreform auch ohne Fusionen

Mit Hinweis auf die historische Bedeutung der Parteiunabhängigen erteilte das Bundesgericht dem Majorz kürzlich eine Gnadenfrist. Gleichzeitig bemerkten die Richter aus Lausanne, dass die Bedeutung der Parteizugehörigkeit in Appenzell Ausserrhoden zunehme. Deshalb will der Regierungsrat nun eine breite Diskussion über Gemeindestrukturen anstossen und dabei auch die Frage des Wahlsystems einbeziehen. Diese Verknüpfung scheint auf den ersten Blick sinnvoll. Käme es in naher Zukunft zu Gemeindefusionen, würden dadurch auch die Wahlkreise erweitert. Und grössere Wahlkreise sind eine zentrale Voraussetzung für die Einführung des Proporzes. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob Gemeindezusammenschlüsse überhaupt erwünscht sind. Bislang hat die Bevölkerung noch kein akutes Bedürfnis angemeldet. Die vernetzte Betrachtung hat Vorteile. Doch Regierung und Kantonsrat müssen aufpassen, dass sie am Ende überhaupt Reformen verabschieden. Eine Wahlreform könnte man auch ohne Fusionen oder Strukturanpassungen realisieren.

Auffällig ist, wie sich der öffentliche Diskurs seit dem Scheitern der letzten Proporzinitiative 2008 verändert hat. Damals warnten die Freisinnigen die SP und die CVP davor, dass sie zum «Steigbügelhalter» der SVP werden könnten, weil letztere mutmasslich am meisten vom neuen Wahlverfahren profitieren würde. Ausserdem sei der Proporz «unappenzellisch», da die Parteiunabhängigen als traditionelle Kraft kaum mehr Chancen hätten. Im Gegensatz dazu geben sich Freisinnige wie auch Parteiunabhängige heute gelassen und signalisieren Offenheit. Es ist Teil ihrer Strategie: Beide wollen als konstruktive politische Kräfte wahrgenommen werde. Die neue Haltung hängt mit dem wachsenden politischen Wettbewerb zusammen, der auch in Appenzell Ausserrhoden angekommen ist. Die FDP will nicht mehr als Staatspartei auftreten, die an ihren Besitzständen festhält. Die Parteiunabhängigen ihrerseits haben sich als Verein organisiert, damit sie einen Systemwechsel politisch überleben würden.

Hohe Hürden für Aussenseiter

Der Proporz hat die Zeit und die Argumente auf seiner Seite. Er ist das gerechtere Wahlsystem, weil er politische Minderheiten stärker in die Meinungsbildung einbindet. In Wahlkreisen mit mindestens neun Mandaten benötigt eine Partei zehn Prozent der Stimmen, um mindestens einen Sitz zu erhalten. Heute sind die Hürden in ganz kleinen Ausserrhoder Gemeinden für politische Aussenseiter viel höher.

Die persönliche Nähe zum politischen Repräsentanten sei ein Wert, betonen die Parteiunabhängigen und warnen vor dem Verlust einer politischen Tradition. Man würde sie dem Proporz nicht opfern. Politikwissenschafter hingegen verweisen auf die Wahlsysteme Irlands und Finnlands, in denen sich auch Parteiunabhängige erfolgreich behaupten.

Ein demokratischeres System

Mit der Einführung von Proporzwahlen würde der Wettbewerb unter den Parteien zunehmen. Wohl käme es auch zu einer stärkeren Polarisierung in der politischen Landschaft, so wie man es in den letzten Jahren auf nationaler Ebene beobachten konnte. Im Gegenzug erhielten die Appenzeller jedoch ein demokratischeres System. Ein System, in dem allen Stimmen derselbe Erfolg zukommt.

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