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Mehr Umwelt-, weniger Steuerpolitik: Wie sich die Ausserrhoder Regierungsprogramme verändert haben

Die Schwerpunkte in den Ausserrhoder Regierungsprogrammen haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Wirtschaft- und Steuerpolitik haben an Bedeutung verloren
Jesko Calderara
Speicher verzeichnete in den letzten Jahren ein Wachstum der Bevölkerungszahl. Bild: Urs Bucher

Speicher verzeichnete in den letzten Jahren ein Wachstum der Bevölkerungszahl. Bild: Urs Bucher

Das neue Regierungsprogramm ist bei den Parteien auf Anklang gestossen. Sie nahmen insbesondere die klaren Zielsetzungen und die Fokussierung auf Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton positiv auf. Nur vereinzelt gab es Kritik, so vermisste etwa die SVP Aussagen zur Wirtschaft.

Tatsächlich räumt der Regierungsrat diesem Thema keinen Platz mehr ein. Früher war dies anders, wie der Vergleich mit alten Regierungsprogrammen zeigt. So war in der Ausgabe 2016-2019 der Bereich Wirtschaft und Gesellschaft gar einer der Schwerpunkte. In diesem Kapitel wurde unter anderem das Ziel herausgegeben, dass «günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ein innovationsfreundliches Klima den Kanton zu einem dynamischen Wirtschaftsstandort» machen sollen. Solches lässt sich im vorliegenden zehnseitigen Dokument nicht mehr finden. Das Wort «Wirtschaft» wird kaum mehr erwähnt. Immerhin: Von einzelnen Zielsetzungen wie der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf dank Tagesstrukturen sowie guten Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche profitieren auch Firmen.

Klimapolitik gewinnt an Bedeutung

Auffallend am Regierungsprogramm 2020-2023 ist ein weiterer Aspekt. Offenbar geniesst für den Regierungsrat die Steuerpolitik nicht mehr die gleiche Bedeutung wie in der Vergangenheit. Dass Ausserrhoden bei der Besteuerung von Firmen schweizweit zur Spitzengruppe gehören soll, war jahrelang der Anspruch. Mit einer Tiefsteuerstrategie versuchte die Regierung, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Davon ist keine Rede mehr. Dafür gibt es Themen, die früher eher allgemein gehalten wurden, mit den Jahren aber eine immer höhere Priorität bekamen. Ein Beispiel dafür ist die Umwelt- und Klimapolitik. Noch 2012 hiess das strategische Ziel dazu im Ausserrhoder Regierungsprogramm wörtlich: «Den Lebensraum ökologisch, sozial und kulturell nachhaltig fördern und schützen als beste Voraussetzung für hohe Lebensqualität.» Solche Allgemeinplätze sind ersetzt worden durch ehrgeizige Zielsetzungen. So sollen in Ausserrhoden bis 2030 die Hälfte des Wärmebedarfs und mindestens 20 Prozent des Strombedarfs durch selbst produzierte, erneuerbare Energie gedeckt werden. Dass die Vorgaben im Umweltbereich deutlich ambitionierter sind, hat wohl auch mit den weltweiten Diskussionen zum Klimawandel zu tun.

Ein Dauerbrenner in den Ausserrhoder Regierungsprogrammen ist das Thema Wohnen. Jahrelang dominierte eine quantitative Zielsetzung zur Bevölkerungszahl. So nannte die Regierung bereits 2007 die Marke von 55000 Einwohnerinnen und Einwohnern als mittelfristige Absicht. Dies wurde mit Ach und Krach erreicht, auch weil Anstrengungen in den Bereichen Bauen und Arealentwicklung unternommen wurden. Die Schwerpunkte zur Stärkung Ausserrhodens als Wohnkanton haben sich aber verschoben. Lange Zeit verfolgte die Regierung das Mantra, wonach tiefe Steuern gute Steuerzahler anlocken und die Bevölkerung dadurch wächst. Im neuen Regierungsprogramm wird ein ganzheitlicherer Ansatz verfolgt. Dabei gerät das frei verfügbare Einkommen in den Fokus. Bereits heute ist dieses in Ausserrhoden im Ostschweizer Vergleich am dritthöchsten. Bis in zehn Jahren peilt der Regierungsrat den Spitzenplatz an. Bei der Berechnung des frei verfügbaren Einkommens werden nebst der Steuerbelastung auch Aspekte wie die Krankenkassenprämien, der Pendlerabzug und die Besteuerung des Eigenmietwertes berücksichtigt. Was unter dem Strich zum Leben bleibt, ist insbesondere für den Mittelstand ein umfassendes Kriterium zur Beurteilung der finanziellen Attraktivität einer Wohngemeinde.

Im Gegensatz zum Wohnen gibt es Schwerpunkte, die nur für vier Jahre Einzug gehalten haben in ein Regierungsprogramm. Dies trifft auf die Strukturen von Kanton und Gemeinden zu. Obschon aus demografischen und finanziellen Gründen solche Fragestellungen künftig an Bedeutung gewinnen dürften, sind sie für den Regierungsrat vorerst kein Thema mehr. Es sei ihm zu wenig gelungen, strukturoptimierende Projekte anzustossen, bilanziert er im Schlussbericht zum Programm 2016 bis 2019 selbstkritisch.

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