Mehr Lohn für Fässler & Co.?

An der Grossratssession vom kommenden Montag steht nicht zum erstenmal eine Lohnerhöhung für die Mitglieder der Standeskommission zur Diskussion. Allerdings soll diese weniger hoch ausfallen, als vor einem Jahr angedacht.

Roger Fuchs
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APPENZELL. Im Voranschlag 2013 rechnet Appenzell Innerrhoden mit einem Defizit von 7,6 Mio. Franken. Auch in den Folgejahren sieht es nicht besser aus. Die Folgen: Obschon der Kanton keine Schulden hat, bleibt der Spardruck hoch. Auch die Standeskommission mit den Landammännern Daniel Fässler und Carlo Schmid will in dieser Situation nicht überborden und auf die vor einem Jahr diskutierte Lohnanhebung verzichten. Damals wurde von der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) vorgeschlagen, die Grundentschädigung für Mitglieder der Regierung von 85 000 auf 108 000 Franken zu erhöhen. Gemäss einer angepassten Vorlage, über die der Grosse Rat am Montag beraten wird, soll es künftig «nur» 5000 Franken mehr Grundentschädigung für jedes Mitglied der Standeskommission geben.

Nebst der Grundentschädigung sollen die Innerrhoder Regierungsleute für Sitzungen pauschal mit 7000 Franken, für Spesen pauschal mit 5000 Franken entschädigt werden. Das ergibt summa summarum einen Lohn von 102 000 Franken für ein 50-Prozent-Pensum auf der Basis einer 60-Stunden-Woche. Der regierende Landammann bekommt zusätzlich zu den genannten Beiträgen noch eine Zulage von 22 500 Franken und weitere 2000 Franken bei der Sitzungsgeld–Pauschale sowie 1000 Franken bei den Spesen. In Kraft treten würde die neue Regelung per 1. Januar 2013.

Archivraum wird grösser

Zum zweitenmal beraten wird Innerrhodens Parlament am Montag einen Kredit für den Bau eines unterirdischen Archiv- und Serverraums beim Alten Zeughaus in Appenzell. Belief sich der Kreditantrag vor einem halben Jahr noch auf 1,7 Mio. Franken, so beträgt er neu 3,2 Mio. Franken. Nachdem an der Juni-Session angeregt worden war, ob man das neue Untergeschoss nicht grösser bauen solle als vorgeschlagen, hat die Standeskommission entsprechende Abklärungen getätigt. Aus baulicher Sicht mache eine markante Volumen-Vergrösserung Sinn, heisst es in der Botschaft. Gleichzeitig weist die Standeskommission darauf hin, dass der Platz im Landesarchiv wie auch in der Kantonsbibliothek knapp werde. Deshalb wird neu auch eine Variante 2 vorgeschlagen. Gemäss dieser würde das Untergeschoss beim Alten Zeughaus grösser als in Variante 1, und auch das Landesarchiv würde dorthin gezügelt.

Gut möglich aber, dass am Schluss doch wieder Variante 1 zum Zug kommt: Für die Kantonsbibliothek bestehen Ideen, diese zusammen mit der Volksbibliothek und der Gymnasialbibliothek im Kapuzinerkloster unterzubringen. Das brächte freie Kapazitäten für das Landesarchiv. Erst wenn in dieser Sache ein Grundsatzentscheid vorliegt, wird sich der Grosse Rat wohl entscheiden können, ob er auf eine Ausdehnung des Zeughaus-Untergeschosses für das Landesarchiv verzichten möchte oder nicht.

Auch DML ein Thema

Nachdem in dieser Woche die Kantonsparlamente von St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden der Finanzierung der Durchmesserlinie (DML) Appenzell–St. Gallen– Trogen zugestimmt haben, kommt die Innerrhoder Kostenbeteiligung am Montag im Grossen Rat zur Sprache. Zur Debatte steht ein Kredit von gut 7 Mio. Franken. Das letzte Wort in dieser Sache hat im Gegensatz zu Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen jedoch das Volk. Dieses wird an der Landsgemeinde 2013 darüber befinden.

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