Mehr Geld für Heidler Gemeinderäte

Mit dem neuen Entschädigungsreglement werden die Gemeinderatsmitglieder besser entlöhnt. Etwas weniger Lohn gibt es für den Gemeindepräsidenten. Dafür wird seine Spesenpauschale erhöht.

Jesko Calderara
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Die Gemeinde Heiden nimmt einen zweiten Anlauf zur Revision des Entschädigungsreglements. 2017 wurde diese nach der Volksdiskussion zur erneuten Überarbeitung zurückgezogen. Seit dieser Woche läuft die Vernehmlassung zum vorliegenden Entwurf.

Das neue Entschädigungsreglement enthält einige Änderungen. Unter anderem wurde die jährliche Entschädigung der Gemeinderäte erhöht. Sie erhalten künftig 10000 Franken. Das sind 2000 Franken mehr als mit der heutigen Regelung. Damit werden die Ressortverantwortung und die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen abgegolten. Ebenfalls mehr Geld gibt es für das Vizegemeindepräsidium. Die Entschädigung für dieses Amt beträgt künftig 12500 Franken, dazu kommt eine Abgeltung für Bürositzungen von 2000 Franken. Die Gemeinderatsmitglieder können sich zudem neuerdings der Pensionskasse der Mitarbeitenden der Gemeinde anschliessen, was pro Fall zu Mehrkosten von bis zu 2400 Franken führen kann.

Höhere Spesen für den Gemeinderat

Einen leicht tieferen Lohn erhält mit der Inkraftsetzung des teilrevidierten Entschädigungsreglements der Heidler Gemeindepräsident. Er beträgt 170000 Franken pro Jahr. Nicht mehr ausbezahlt werden dagegen Sitzungsgelder und Mandatsentschädigungen, die neuerdings in der Pauschale enthalten sind. Mit der heutigen Lösung bekommt der aktuelle Gemeindepräsident Gallus Pfister insgesamt rund 175000 Franken. Für den Fall, dass er oder einer seiner Nachfolger dereinst abgewählt werden sollte, existiert in Heiden eine neue Regelung. Anstelle der heutigen dreimonatigen Fortzahlungspflicht schliesst die Gemeinde eine Nichtwiederwahl-Absicherung ab. Deren Vorteile sind höhere Leistungen. Gleichzeitig hat die Gemeinde als Arbeitgeber keine Lohnfortzahlungspflichten mehr. Die Prämie für diese Absicherung beträgt ein Prozent der Jahresentschädigung.

Geregelt sind im vorliegenden Reglement auch die Spesen. Dem Gemeindepräsident werden diese pro Amtsjahr mit 8000 Franken pauschal vergütet. Bis anhin waren es 5000 Franken. Für die Gemeinderäte wird die Spesenentschädigung um 100 auf 1000 Franken angehoben. Dafür erhalten sie kein mobiles Gerät der AR Informatik AG mehr zur Verfügung gestellt. Zudem wurde die Entschädigung für private Smartphones gestrichen. Basierend auf dem Amtsjahr 2017/2018 führen die Anpassungen zu Mehrkosten von rund 34000 Franken. Der Gesamtaufwand in diesem Bereich beläuft sich auf knapp 432000 Franken.

Die Vernehmlassung zum Entschädigungsreglement dauert noch bis zum 15. November. Alle Einwohnerinnen und Einwohner können sich dazu äussern. Am 5. November ist die Vorlage ein Thema an der Orientierungsversammlung. Das letzte Wort zum Reglement haben die Stimmberechtigten. Die Abstimmung ist für den 17. März 2019 vorgesehen. Das teilrevidierte Entschädigungsreglement soll am 1. Juni des kommenden Jahres in Kraft treten.