Mehr Erneuerung, weniger Schutz

Hat die historische Bausubstanz Vorrang oder soll das Bestehende dem Neuen weichen? Eine Mehrheit im Kantonsrat befürwortet die Abschaffung kommunaler Ortsbildschutzzonen – anders sehen dies SP, Heimatschutz und Gemeinden.

Michael Genova
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Bautätigkeit trotz Schutz: In Teufen sind in der kommunalen Ortsbildschutzzone in den vergangenen Jahren 50 neue Wohneinheiten entstanden. (Bild: Hanspeter Schiess)

Bautätigkeit trotz Schutz: In Teufen sind in der kommunalen Ortsbildschutzzone in den vergangenen Jahren 50 neue Wohneinheiten entstanden. (Bild: Hanspeter Schiess)

AUSSERRHODEN. Ein Grund für den unverändert hohen Anteil von Altbauten in Appenzell Ausserrhoden sei der kommunale Ortsbildschutz. Dieser habe mittlerweile ein so schlechtes Image, dass er die bauliche Erneuerung in den Dörfern verhindere. Das ist die Meinung des Regierungsrats und der Parlamentarischen Kommission. Im vergangenen November folgte ihnen das Kantonsparlament und nahm das revidierte Baugesetz in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit an.

Für Kantonsrat Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler) ist der Systemwechsel überfällig. «Wir sollten das Ortsbild nicht einfrieren», sagt er. Es fehle zurzeit eine positive Stimmung und der Anreiz, Altbauten zu sanieren. «Was nützt uns ein geschützter Strassenzug, wenn am Ende die Gebäude verfallen?», fragt Leuzinger, der auch Geschäftsführer der Generalunternehmerin Relesta AG ist. Zurzeit stünden in den Dörfern viele Läden leer, die einer neuen Nutzung bedürfen. «Wir können das Ortsbild nur erhalten, wenn es für Gebäude eine zeitgemässe Nutzung gibt.» Im neuen Gesetz werden die kommunalen Ortsbildschutzzonen abgeschafft und durch Kernzonen mit einer Beratungspflicht ersetzt. Während der Volksdiskussion trafen laut Departement Bau und Umwelt 17 Beiträge ein.

«In Teufen gut funktioniert»

Den Anstoss, die kommunalen Ortsbildschutzzonen zu überdenken, gaben das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz sowie ein Postulat der CVP-Kantonsräte Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche. Auf das Postulat antwortete der Regierungsrat nicht explizit, sondern präsentierte gleich eine ausgearbeitete Gesetzesvorlage. Dies kritisiert Kantonsrätin Judith Egger (SP, Speicher): «Dem Kantonsrat fehlen Informationen, um sich vertieft mit den Vor- und Nachteilen von Ortsbildschutzzonen auseinanderzusetzen.» Der Regierungsrat habe nicht geprüft, ob das negative Image der Ortsbildschutzzonen überhaupt gerechtfertigt sei. Judith Egger geht noch weiter und fragt: «Stimmt es denn, dass Ortsbildschutzzonen ein negatives Image anhaftet?» Wahrscheinlich komme es darauf an, wen man frage. Die SP-Fraktion hat auf die zweite Lesung hin mehrere Fragen an den Regierungsrat gerichtet.

Skeptisch zur geplanten Abschaffung der Ortsbildschutzzonen äusserten sich im Vorfeld auch mehrere Gemeindevertreter. In Teufen habe das System bislang gut funktioniert, sagt Gemeindepräsident Walter Grob. «Wir haben in den Ortsbildschutzzonen etwa 50 Wohneinheiten gebaut.» Der Vorteil sei, dass mit der Ortsbildschutzzone gegenwärtig ein Ensemble von Häusern geschützt werde, sagt Grob. Um den Charakter eines Dorfes zu erhalten, bringe es nichts, wenn man ein einzelnes Haus schütze. Mögliche Konflikte sieht Grob denn auch eher bei freien Flächen in der Ortsbildschutzzone. Dort könnten ohne Sondernutzungsplanung neue Überbauungen entstehen, die sich gestalterisch nicht mehr in das Bestehende einfügen.

Heimatschutz prüft Referendum

«Die kommunalen Ortsbildschutzzonen sind nur beschränkt verantwortlich für die Altbau-Problematik», sagt Heinz Naef-Stückelberger, Präsident des Ausserrhoder Heimatschutzes. Das Problem dieser Gebäude sei vielmehr ihre unattraktive Lage an der Strasse, der fehlende Aussenraum sowie überhöhte Liegenschaftspreise. Trotz geplanter Beratungspflicht für die neuen Kernzonen sieht Naef einen Vorteil der heutigen Ortsbildschutzzonen: «Man kann bei ästhetischen Kriterien etwas mehr Druck machen.» Heinz Naef beschäftigt sich mit dem Thema auch als Ressortchef für Baubewilligungen im Gemeinderat Speicher. Zurzeit überlegt sich der Ausserrhoder Heimatschutz, ob er bei einer Annahme des revidierten Baugesetzes das Referendum ergreift.

Interessant dabei ist, dass der Heimatschutz St. Gallen/Appenzell Innerrhoden die geplante Abschaffung der Ortsbildschutzzonen in Ausserrhoden begrüsst. «Es ist zielführender, den Wandel zu gestalten, als historische Bauten als Ruinen zerfallen zu lassen», schrieb Präsidentin Kathrin Hilber kürzlich in einem Gastkommentar in der Ostschweiz am Sonntag.

Bautätigkeit trotz Schutz: In Teufen sind in der kommunalen Ortsbildschutzzone in den vergangenen Jahren 50 neue Wohneinheiten entstanden. (Bild: mab)

Bautätigkeit trotz Schutz: In Teufen sind in der kommunalen Ortsbildschutzzone in den vergangenen Jahren 50 neue Wohneinheiten entstanden. (Bild: mab)