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Mehr Ausserrhoder sollen Prämienverbilligungen erhalten

Der Regierungsrat setzt die Einkommensobergrenze für die Berechnung von Prämienverbilligungen hinauf. Er reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichts. So sollen mehr Personen eine Prämienverbilligung erhalten.
Mehr Personen sollen eine Prämienverbilligung erhalten. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Mehr Personen sollen eine Prämienverbilligung erhalten. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Im Januar hob das Bundesgericht eine Bestimmung des Kantons Luzern auf, weil die darin festgelegte Einkommensgrenze für die Berechnung von Prämienverbilligungen mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist. Laut dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) sind die Kantone verpflichtet, für untere und mittlere Einkommen die Kinderprämien und jene von jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Laut Bundesgericht sollen gemäss dieser Bestimmung Familien bis deutlich in den Mittelstand hinein begünstigt werden.

Richtungswechsel

In Appenzell Ausserrhoden sind die Einkommensobergrenzen im Einführungsgesetz zum KVG geregelt. Der Regierungsrat könne beschränkt davon abweichen, wie es in einer Medienmitteilung der Kantonskanzlei heisst. Ursprünglich hat der Regierungsrat für das Jahr 2019 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Einkommensobergrenzen zum Bezug einer Prämienverbilligung um das Maximum herabgesetzt. Wegen des Bundesgerichtsurteils kommt der Regierungsrat nun auf diesen Entscheid zurück und setzt die Einkommensobergrenzen wieder hinauf.

Anträge bis Ende Juni möglich

Eine Prüfung zeigte, dass insbesondere die Obergrenzen von Verheirateten mit einem oder zwei Kindern vor dem Bundesgericht nicht standhalten würden. Anpassungen führen zu Mehrausgaben Gleichzeitig verlängert der Regierungsrat die Frist zur Einreichung von Anträgen auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum 30. Juni. Damit sind zusätzlich rund 1000 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung anspruchsberechtigt. Dafür werden rund 600000 Franken aufgewendet. Die Anspruchsberechtigten werden angeschrieben. (kk)

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