Mehr arbeiten zum gleichen Lohn

Für SVP-Kantonsrat Linus Thalmann sind Lohnkürzungen beim Staatspersonal tabu, Mehrarbeit bei gleichem Lohn und Stellenstreichungen aber nicht. Mittels einer Interpellation liess er abklären, wie viel Potenzial sich darin verbirgt.

Hans Suter
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Politisch umstritten: Stellen streichen durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn. (Bild: Reto Martin)

Politisch umstritten: Stellen streichen durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn. (Bild: Reto Martin)

REGION. SVP-Kantonsrat Linus Thalmann gibt sich mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. «Die Fragen sind beantwortet. Mit der Schlussfolgerung bin ich jedoch nicht einverstanden», sagt er. Vom Tisch ist die Sache für ihn damit aber nicht. «Die nächste Sparrunde kommt bestimmt», prophezeit Thalmann, «dann wird auch die Ausweitung des Staatsapparates der vergangenen Jahre ein Thema sein.» Linus Thalmann erkundigte sich in seiner Interpellation vom 2. Juni nach den Auswirkungen einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Staatsverwaltung um eine Stunde. Hintergrund war die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Januar diesen Jahres beschlossene Aufhebung des Euromindestkurses. Nun liegt die Antwort vor.

Kein Kausalzusammenhang

Die Interpellation umfasst drei Fragen: Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden würde eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde ausmachen? Welcher materielle Spareffekt würde sich ergeben, wenn die Mitarbeitenden bei gleichem Lohn eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden? Wie viele Stellen könnten theoretisch eingespart werden bei einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde? In ihrer Antwort schreibt die Regierung, in der Beantwortung einer anderen Interpellation gestellten Frage bezüglich einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit des Staatspersonals um 30 Minuten oder eine Stunde habe sie auf den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen Euro-Schwäche und Verlängerung der Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal sowie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Massnahme hingewiesen. An diesen grundsätzlichen Bedenken halte die Regierung nach wie vor fest. Gleichwohl liessen sich anhand der effektiven Personaleinheiten zu 100 Prozent im Monat Juli 2015 die theoretischen Auswirkungen für den engeren Bereich der Staatsverwaltung (ohne Lehrpersonen der Berufs- und Mittelschulen und ohne selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten) berechnen.

Die Regierung rechnet vor: Bei 3835 Personaleinheiten zu 100 Prozent und durchschnittlich 2190 Arbeitsstunden je Jahr ergäbe die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde insgesamt rund 200 000 zusätzliche Arbeitsstunden je Jahr. Unter Berücksichtigung der bezahlten Abwesenheiten (insbesondere Ferien, Feier- und Ruhetage) ergäben sich hieraus rund 172 000 tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Die Regierung schränkt jedoch ein: «Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um 2,4 Prozent – von 42 auf 43 Stunden – bei gleichem Lohn kann wohl einen Produktivitätszuwachs zur Folge haben, nicht aber zwangsläufig auch einen materiellen Spareffekt.» Ein solcher Effekt liesse sich nach Auffassung der Regierung nur bei einem gleichzeitigen Stellenabbau im Umfang der zusätzlich generierten jährlichen Arbeitsstunden erzielen. Bei zusätzlich 200 000 Arbeitsstunden je Jahr und durchschnittlich jährlich 2190 Arbeits-stunden ergäbe sich eine theoretische Einsparung um rund 91 Stellen. «Eine solche Arbeitsverlagerung ist jedoch als unrealistisch zu betrachten», schreibt die Regierung abschliessend.

Hohe jährliche Einsparungen

Lohnkürzungen beim Staatspersonal kommen für Linus Thalmann nicht in Frage, Stellenstreichungen bei Staatsstellen hingegen schon. «Legt man ein Jahresgehalt von 100 000 Franken zugrunde, würde eine Arbeitszeitverlängerung von einer Stunde pro Woche die Streichung von 90 Stellen und somit Einsparungen von neun Millionen Franken ermöglichen, bei zwei Stunden sogar 18 Millionen.»

Linus Thalmann SVP-Kantonsrat, Kirchberg Gastrounternehmer (Bild: pd)

Linus Thalmann SVP-Kantonsrat, Kirchberg Gastrounternehmer (Bild: pd)