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Urkundenfälschung, Betrug und gewerbsmässigen Einführung von Arzneimitteln ohne Zulassung: Tierarzt muss sich vor dem Kantonsgericht verantworten

Einem Tierarzt wird vorgeworfen, nicht zugelassene oder veraltete Medikamente verwendet zu haben. Vor dem Kantonsgericht ist er teilweise geständig. Das Urteil wird in den nächsten Wochen gefällt.
Astrid Zysset
Der Tierarzt betonte, dass keines der Tiere im Rahmen der ihm angelasteten Behandlungen zu Schaden gekommen sei. (Bild: Andrea Stalder)

Der Tierarzt betonte, dass keines der Tiere im Rahmen der ihm angelasteten Behandlungen zu Schaden gekommen sei. (Bild: Andrea Stalder)

Der Verteidiger sprach von «übelster Stimmungsmache» seitens der Staatsanwaltschaft. Mit Beweisführung hätte dies nicht mehr zu tun. Die Vorwürfe seien aufgebauscht und durch die Ermittlungen hätte der Beschuldigte sein Renommee eingebüsst, sodass die Kundschaft ausblieb und sein Klient die Praxis schliessen musste.

Vergangenen Mittwoch musste sich ein Tierarzt aus dem Appenzell Ausserrhoden vor dem Kantonsgericht verantworten. Der Vorwurf: Der Mann habe abgelaufene oder in der Schweiz nicht zugelassene Medikamente den Tieren verabreicht. Insgesamt geht es um 110 nicht zugelassene und 119 abgelaufene Arzneimittel, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. November 2016 in der Praxis des Beschuldigten sichergestellt wurden. Vereinzelt hätten die Medikamente das Ablaufdatum um 18 Jahre überschritten, wird in der Anklageschrift festgehalten. Hinzu kommen 30 Mittel, bei welchen nicht mehr festgestellt werden konnte, ob und wann diese abgelaufen waren.

Im Sinne des Tierwohls gehandelt

Der Beschuldigte räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Doch nie habe er etwas entgegen des Tierwohls veranlasst. Vereinzelt seien Medikamente aus Deutschland zum Einsatz gekommen, aber nur, nachdem er nichts Vergleichbares in der Schweiz gefunden hätte. Der Beschuldigte hatte jahrelang als Tierarzt in der Bundesrepublik praktiziert und ist auch heute noch dort gutachterlich tätig. Die Präparate von dort seien zudem billiger gewesen und wurden den Tieren in der Schweiz nur verabreicht, nachdem deren Besitzer darüber aufgeklärt worden waren, gab der Beschuldigte an. Ohnehin habe er über alle Arznei, die in seiner Praxis zu finden war, genau Buch geführt. Viele Medikamente seien in den vergangenen Jahrzehnten vom Markt genommen worden. Um den Überblick zu behalten, hatte er einzelne aufbewahrt und in seinem Buch vermerkt. Darunter auch solche, die längst abgelaufen waren.

Zwischen Mitte 2013 und 2015 habe der Tierarzt die Impfungen, die in der Praxis im Appenzellerland durchgeführt wurden, im Impfbüchlein seiner Kundschaft mit einem Stempel aus Wangen im Allgäu visiert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Tierarzt damit zu legitimieren versuchte, dass er in der Schweiz nicht zugelassene Medikamente verwendete. Der Beschuldigte gab an der Verhandlung zu, fünfmal aus Versehen zum falschen Stempel gegriffen zu haben.

Bestreitet Verwicklung in Medikamentenhandel

Weiter warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, einen grenzüberschreitenden Medikamentenhandel ohne Bewilligung durchgeführt zu haben. Dies bestritt der Tierarzt. Er habe in Deutschland Medikamente gekauft, diese aber auch gleich dort weiterverkauft oder angewendet. Nur Kleinstmengen hätte er in die Schweiz gebracht. Und dazu sah er sich als Medizinalperson gemäss Tierarzneimittelverordnung legitimiert. Die Verteidigung rechnete vor, dass der Tierarzt sich dadurch monatlich vielleicht 50 Franken dazu verdiente. Von Gewerbsmässigkeit könne keine Rede sein, die Bereicherungsabsicht fehlte. Das Gericht sollte weiter berücksichtigen, dass keine der Kunden, die im Rahmen der Ermittlungsarbeiten befragt wurden, als Privatkläger auftreten wollten und dass die meisten Tatbestände mittlerweile verjährt seien.

Wegen des Vorwurfs der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Betrugs, der gewerbsmässigen Verletzung der Sorgfaltspflichten im Umgang mit Heilmitteln und der gewerbsmässigen Einführung von Arzneimitteln ohne Zulassung musste sich der Tierarzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Franken, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem sollte dem Beschuldigten eine Busse von 1080 Franken auferlegt werden. Die Verteidigung fordert lediglich einen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Heilmittelgesetzes. Von allen anderen Punkten sei der Tierarzt freizusprechen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen gefällt.

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