Kantonsrat: Kritik an der Übervertretung der FDP
in den Kommissionen

Nun steht fest, welche Kantonsräte in welcher Kommission mitarbeiten. Im Kantonsparlament führte dies zu Diskussionen. Im Fokus: Die Kommission Bau und Volkswirtschaft  sowie die Übermacht der Freisinnigen.

Jesko Calderara
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Mit dem neuen Kantonsratsgesetz gibt es neu ständige Kommissionen.            Bild: APZ

Mit dem neuen Kantonsratsgesetz gibt es neu ständige Kommissionen.            Bild: APZ

Wahlen Der Kantonsrat bestimmte gestern die Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023. In diesem Zusammenhang übte insbesondere die CVP-EVP-Fraktion Kritik an der Übervertretung der Freisinnigen in der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV). Die Freisinnigen stellen mit Präsident Matthias Tischhauser (Gais), Andreas Welz (Trogen) und Andreas Gantenbein (Waldstatt) drei von sieben Mitgliedern. Zudem gehört auch der Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrat Dölf Biasotto, der FDP an. Die Freisinnigen verteidigten sich. Man habe sich für das KBV-Präsidium nicht aufgedrängt, sagte Patrick Kessler (FDP/Teufen). Die anderen Fraktionen hätten jedoch niemand gehabt für die Aufgabe. Die CVP-EVP-Fraktion scheiterte mit zwei Anträgen, ein eigenes Mitglied in die KBV zu bringen. Eine Mehrheit wollte die neuen Regelungen für die Besetzung der Kommissionen beibehalten. Allerdings muss das Büro des Kantonsrates nach einem Jahr Bilanz ziehen, ob sich diese bewährt haben. Dies verlangte die SP-Fraktion.

Unbestritten war die Wahl der übrigen Kommissionsmitglieder der KBV, Karin Steffen (PU/Reute), Jaap van Dam (SP/Gais), Peter Zeller (SVP/Teufen) und Marc Wäspi (PU/Herisau).

Zwei Kommissionen bereits im Juni gewählt

In der Kommission Gesundheit und Soziales arbeiten künftig Präsidentin Andrea Zeller Nussbaum (PU/Lutzenberg), Sandra Nater (FDP/Herisau), Markus Schmidli (FDP/Schwellbrunn), Hans-Anton Vogel (FDP/Bühler), Christa Gerber (SP/Herisau), Alexander Rohner (SVP/Heiden) und Mathias Steinhauer (CVP-EVP/Herisau) mit.

Die Kommission Bildung und Kultur wiederum besteht aus Präsident Lukas Scherer (FDP/Herisau), Astride Bischof (FDP/Gais), Susann Metzger (PU/Heiden), Hannes Friedli (SP/Heiden), Martina Jucker (SP/Herisau), Christian Oertle (SVP/Herisau) und Irene Egli (CVP-EVP/Grub). Gewählt wurden zudem die Mitglieder der Kommission Inneres und Sicherheit. Es sind dies Präsident Peter Gut (PU/Walzenhausen), Monika Bodenmann (FDP/Waldstatt), Nicole Graf (FDP/Schönengrund), Stephan Wüthrich (PU/Wolfhalden), Judith Egger (SP/Speicher), Peter Erny (SVP/Herisau) und Werner Rüegg (CVP-EVP/Heiden). Bereits seit Juni ist bekannt, wer der GPK und der Kommission Finanzen angehört.