Abstimmungsvorlage
Lutzenberg: Stimmrechtsbeschwerde gegen Pflegeheim-Abstimmung eingereicht

An der öffentlichen Versammlung in der Vorderländer Gemeinde gibt der Baurechtsvertrag mit der Fortimo Invest AG zu reden. Kandidaturen für das Gemeindepräsidium sind noch nicht in Sicht.

Jesko Calderara
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Falls die Stimmberechtigten Ja zum Baurechtsvertrag mit der Fortimo Invest AG sagen, könnte das neue Lutzenberger Pflegeheim dereinst etwa so aussehen.

Falls die Stimmberechtigten Ja zum Baurechtsvertrag mit der Fortimo Invest AG sagen, könnte das neue Lutzenberger Pflegeheim dereinst etwa so aussehen.

Visualisierung: PD

Am 7. März sollten die Lutzenberger Stimmberechtigten eigentlich über den Baurechtsvertrag mit der Fortimo Invest AG entscheiden. Das St.Galler Immobilienunternehmen möchte im Auftrag der Vorderländer Gemeinde auf dem Grundstück, wo heute das Seniorenwohnheim Brenden steht, ein neues Pflegeheim mitsamt Alterswohnungen bauen und betreiben. Ob die Abstimmung tatsächlich durchgeführt werden kann, ist allerdings offen.

Grund dafür: Gegen die Abstimmungsvorlage ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Dies wurde am Mittwochabend an der öffentlichen Versammlung bekannt. Über die Beschwerde wird der Kanton entscheiden.

Vor den rund 20 Anwesenden in der Turnhalle Gitzbüchel und den Zuhörern im Livestream erläuterte Gemeinderat Werner Schluchter in Abwesenheit der erkrankten Gemeindepräsidentin Maria Heine Zellweger die Details des Baurechtsvertrags. Weil Lutzenberg finanzstark ist, habe man das Grundstück bewusst nicht verkaufen wollen, sagte Schluchter. Mit dem Baurechtszins erhalte die Gemeinde regelmässige Einnahmen. Zu Beginn flössen auf diese Weise jährlich 20'000 Franken in die Gemeindekasse.

Seniorenwohnheim Brenden droht das Aus

In seinen Ausführungen betonte Schluchter die Bedeutung des Neubauprojekts für Lutzenberg. Man habe jahrelang vergebens versucht, mit Nachbargemeinden eine Lösung zu finden. Die Infrastruktur im Seniorenwohnheim Brenden sei veraltet. Weil nur Leistungen bis Pflegestufe 7 angeboten werden können, läuft die Betriebsbewilligung 2025 aus. Ab 2026 müssen alle Heime den Anforderungen bis Pflegestufe 12 genügen, da in der Schweiz das Prinzip der Pflegegarantie bis zum Tod vorgeschrieben ist.

Unter den Anwesenden waren die Meinungen zum Bauprojekt geteilt. Eine Frau wollte wissen, warum nie Alternativen wie die Gründung einer Genossenschaft geprüft wurden. Sie vermisste zudem die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der privaten Betreiberin des geplanten Pflegeheims. Für Schluchter ist ein Genossenschaftsmodell unrealistisch. Mit nur 19 Plätzen sei das Seniorenwohnheim zu klein für einen wirtschaftlichen Betrieb. Es gab auch grundsätzliche Kritik an der Absicht des Gemeinderates, eine soziale Aufgabe Privaten zu überlassen.

Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner stellten sich jedoch hinter das Vorhaben. In Lutzenberg dürfe nicht das Gleiche geschehen wie in Wolfhalden, wo das Altersheim ohne Ersatz geschlossen wurde, mahnte eine Frau. Es brauche in der Gemeine weiterhin ein Alters-und Pflegeheim. Andere Bürger warnten vor den Folgen einer Ablehnung des Baurechtsvertrags. In diesem Fall müsste man das Seniorenwohnheim 2025 schliessen, womit alle Bewohner und Mitarbeitenden auf der Strasse stehen würden, sagte ein Redner.

Wenig Spielraum beim Asylzentrum Landegg

Nicht viel Neues gibt es zum Asylzentrum Landegg, das Ende März schliesst. Der Gemeinderat und die eingesetzte Taskforce versuchen noch immer, die Pläne des Trägervereins Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) zu verhindern. Der TISG möchte in der Landegg in Zukunft unbegleitende minderjährige Asylsuchende unterbringen. Der Gemeinderat Lutzenberg ist der Meinung, dass für die Umnutzung der Liegenschaft eine Baubewilligung notwendig ist. Anders beurteilen dies die Behörden in Eggersriet, der zweiten Standortgemeinde. Lutzenberg könne nur auf den Appenzeller Teil des Landegg-Areals Einfluss nehmen, gab Vizegemeindepräsidentin Esther Albrecht zu bedenken.

Keine Interessenten für den Gemeinderat

An der öffentlichen Versammlung waren auch die Ergänzungswahlen in den Gemeinderat Lutzenberg ein Thema. Der erste Wahlgang ist am 11. April. Gesucht wird einerseits eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Gemeindepräsidentin Maria Heine Zellweger, die nach nur sechs Monaten im Amt ihren Rücktritt per Ende Amtsjahr am 31. Mai ankündigte. Andrerseits wird im Gemeinderat ein Sitz frei, nachdem auch Peter Schalch seinen Rücktritt einreichte. Für beide Aufgaben gibt es noch keine Kandidaturen. Es wurden aber zahlreiche Gespräche mit potenziellen Bewerbern geführt. (cal)