LUTZENBERG: Gemeinderat von Lutzenberg steht erneut in der Kritik

Wieder erfolgen Vorwürfe an den Gemeinderat. Nachdem sich örtliche Bauern öffentlich beschwerten, erhebt auch ein ehemaliger Gemeinderat Vorwürfe. Der Gemeindepräsident schweigt.
Bruno Eisenhut
Vorkommnisse im Gemeindehaus Lutzenberg sorgen für Aufmerksamkeit. (Bild: APZ)

Vorkommnisse im Gemeindehaus Lutzenberg sorgen für Aufmerksamkeit. (Bild: APZ)

bruno.eisenhut@appenzellerzeitung.ch

Gut vier Jahre ist es her, seit Hans Dörig als Gemeinderat von Lutzenberg mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Stillschweigen wurde damals vereinbart, weder der Gemeindepräsident noch der scheidende Gemeinderat wollten oder durften mehr zum plötzlichen Ausstieg sagen. Gut vier Jahre später bricht Hans Dörig das Schweigen.

Grund dafür sind Antworten des Ausserrhoder Regierungsrats auf eine von Dörig und eine eines weiteren Bürgers eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat von Lutzenberg. Gemäss dem Aufsichtsbeschwerdeführer ist der Bericht des Regierungsrats "für den Gemeinderat erschütternd".

Missachtung der Kompetenzen

Namen nennt der ehemalige Gemeinderat Hans Dörig keine. Er hält aber gegenüber der "Appenzeller Zeitung" fest, dass laut Bericht der Regierung unberechtigte Personen Unterschriften für Baubewilligungen erteilt hätten. Zudem hätten sich diese Personen nicht oder zu wenig mit der Materie befasst und rechtliche Bedenken bewusst ignoriert.

Pikant daran: Hans Dörig war bis zu seinem sofortigen Rücktritt Präsident der fünfköpfigen Baubewilligungskommission. Dies lässt erahnen, dass es sich beim strittigen Punkt um eine Übergehung des Komissionspräsidenten bei der Erteilung einer Baubewilligung handelt. Zumal es laut Hans Dörig im Bericht des Regierungsrates weiter heisst, dass sich beim Vorfall vor gut vier Jahren Personen über die Grenzen ihrer Befugnisse hinweggesetzt und in unzulässiger Weise in die Kompetenzen anderer Ressorts eingegriffen haben.

Die unterschriebene Baubewilligung habe in mehreren Punkten gegen gesetzliche Vorschriften verstossen und hätte deshalb nicht ausgestellt werden dürfen, zitiert Hans Dörig aus dem regierungsrätlichen Bericht. Und schliesslich verweist der ehemalige Baupräsident und Gemeinderat darauf, dass im Bericht festgehalten sei, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten der angeschuldigten Personen nicht auszuschliessen sei.

Regierungsrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf

Georg Amstutz vom Kommunikationsdienst des Kantons bestätigt gegenüber der "Appenzeller Zeitung", dass der Regierungsrat in einem zehnseitigen Bericht die Beschwerde geprüft habe. Aufsichtsrechtlich sehe die Regierung keinen weiteren Handlungsbedarf, da die umstrittene Baubewilligung unbenutzt verstrichen ist. Unter Würdigung aller Umstände verzichte der Regierungsrat auf eine Strafanzeige.

Wie Hans Dörig mitteilt, hätten er und der zweite Beschwerdeführer nach Bekanntwerden des Berichts den Gemeinderat in Form von Briefen und Gesprächen aufgefordert, die Bevölkerung Lutzenbergs über die Vorkommnisse zu informieren. Warum sich der Gemeinderat weigere, bisherige Falschaussagen zu korrigieren und transparent über die Geschehnisse zu informieren, will Dörig wissen. Zudem fragt er sich, warum der Gemeinderat mittels Geheimhaltungsinteresse und Datenschutz fehlbare Mitglieder höher gewichte als das Wohl betroffener Bürger.

"Irgendetwas läuft hier fasch", ist sich der Beschwerdeführer aufgrund der ausbleibenden Antworten sicher. Und nicht zuletzt hätte die Lutzenberger Bevölkerung Anrecht darauf zu wissen, warum der Gemeinderat Lutzenbergs nicht bereit ist, die offensichtlich unbeantworteten Fragen aufzuarbeiten und die von diesem Vorfall betroffenen Grundeigentümer zu informieren.

Gemeindepräsident: "Kein Kommentar"

Gegenüber der "Appenzeller Zeitung" hüllt sich Gemeindepräsident Werner Meier in Schweigen. "Der Gemeinderat beruft sich auf das Amtsgeheimnis und hat vereinbart, nichts zu sagen", so Meier. Aber: Nach Erhalt des Schreibens von Hans Dörig bestätigt das Gemeindeoberhaupt, dass er die beschlossene Stilschweigung im Rat nochmals besprechen wolle.

Dass nicht nur bei den Beschwerdeführern Interesse an Klarheit besteht, zeigt die Tatsache, dass Kantonsrätin Andrea Zeller Nussbaumer schon kurz nach dem sofortigen Rücktritt von Hans Dörig anlässlich einer öffentlichen Versammlung Informationen zum Fall einforderte. Bis zum heutigen Tag habe sie keine Antwort vom Gemeinderat erhalten, so die Kantonsrätin auf Anfrage der Zeitung.

Die vorliegende Kritik an dem Gemeinderat und am Gemeindepräsidenten ist nicht die erste in jüngerer Zeit. Kürzlich beklagten sich örtliche Landwirte ("Appenzeller Zeitung", 31. Januar) über eine mangelhafte Informationspolitik seitens des Gemeinderates bezüglich der Pachtvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland.


Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.