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LÜTISBURG: Verzicht auf die Publikation

Die Gemeinde setzt ab sofort um, was der Bundesrat am 1. Juli geändert hat und verzichtet auf die Publikation der Zivilstandsnachrichten im Mitteilungsblatt.

Ab sofort werde die Gemeinde Lütisburg auf die Veröffentlichung der Zivilstandsfälle aus ihrem Gemeindegebiet verzichten, heisst es im heutigen Mitteilungsblatt der Gemeinde. Das heisst, dass die Lütisburgerinnen und Lütisburger nicht mehr in regelmässigen Abständen erfahren werden, wenn jemand geheiratet hat oder wie die Mädchen und Buben heissen, die kürzlich geboren wurden.

Der Gemeinderat schreibt, dass der Bundesrat auf den 1. Juli die eidgenössische Zivilstandsverordnung geändert habe. Mit dieser Änderung sei unter anderem auch die Möglichkeit der Kantone aufgehoben worden, die eingetretenen Zivilstandsfälle zu veröffentlichen. Zivilstandsfälle sind Geburten, Todesfälle, Trauungen oder auch Eintragungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Entspricht nicht mehr dem öffentlichen Interesse

Der Bundesrat begründet die Aufhebung der Veröffentlichungsmöglichkeit damit, dass die amtliche Bekanntmachung datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe und keinem überwiegenden öffentlichen Interesse mehr entspreche. Gemäss dieser Aufhebung dürfen die Schweizer Gemeinden seit dem 1. Juli infolge fehlender gesetzlicher Grundlagen keine Zivilstandsfälle mehr veröffentlichen. Aus diesem Grund verzichtet die politische Gemeinde darum ab sofort auf die Veröffentlichung von Zivilstandsnachrichten.

Amtliche Todesanzeigen wenn gewünscht

Die Publikation von Todesfällen und Bestattungen wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im kantonalen Bestattungswesen vorläufig wie bis anhin praktiziert, mit amtliche Todesanzeigen, wenn dies von den Hinterbliebenen gewünscht werde. Diese Regelung bleibe gemäss der Gemeinde Lütisburg solange, bis der Kanton St. Gallen eine Anpassung der Rechtsgrundlagen vornehme und auch klar Stellung zu der ganzen weiteren Handhabung beziehe, schreibt die Gemeinde abschliessend. Ebenfalls teilt die Gemeinde im gleichen Gefäss mit, dass sie beabsichtige, die Sanierung der Bergstrasse, Abschnitt Horn, im Jahr 2018 anzugehen. Der entsprechende Ingenieurauftrag wurde zum Preis von 20844 Franken an die Firma Geoinfo AG, Wil, vergeben.

22000 Franken günstiger saniert

Unterschritten hat die Gemeinde den Kostenvoranschlag zur Sanierung der Kirchstrasse. Sie teilt mit, dass die nun genehmigte Bauabrechnung ein Total von 142244 Franken aufweise, der Kostenvoranschlag war um 22000 Franken höher dotiert.

Die Sanierung der Kirchstrasse, verbunden mit der Verlängerung des Trottoirs, ist abgeschlossen. (gem)

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