LÖSUNG: Kehrtwende bei Zivilstandsnachrichten

Eine Publikation von Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfällen ist in Appenzell Ausserrhoden wieder möglich.

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Nach wie vor wünschen die Gemeinden eine Möglichkeit zur Veröffentlichung von Zivilstandsereignissen. Nun liegt in Appenzell Ausserrhoden gemäss einer Medienmitteilung eine Lösung vor, die mit dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan abgestimmt ist: Eine Publikation von Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfällen ist mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Betroffenen ab sofort wieder möglich. Auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung wird im kantonalen Recht aber verzichtet, weil sie keinen Mehrwert brächte, heisst es weiter.

Damit ist es jeder Ausserrhoder Gemeinde überlassen zu entscheiden, ob und wie sie bestimmte Zivilstandsereignisse publizieren will. Wenn eine Gemeinde publiziert, dann hat sie aber vorgängig mit dem entsprechenden Formular, das vom Kanton abgegeben wird, die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Zum Verbot der Zivilstandsnachrichten war es gekommen, nachdem der Bundesrat per 1. Juli dieses Jahres eine Änderung der eidgenössischen Zivilstandsverordnung beschlossen hatte. Damit hatte er auch die Möglichkeit der Kantone aufgehoben, Zivilstandsereignisse zu veröffentlichen. (kk)