Levrat: «Schweiz des Miteinanders»

HUNDWIL. Die Sozialdemokratische Partei AR blickt am ordentlichen Parteitag am Samstag in Hundwil auf ihre Arbeit und deren Wirkung in Appenzell Ausserrhoden zurück. Sie diskutiert über faire Steuern, über ihr Image und über die Sicht auf die Schweiz.

Guido Berlinger-Bolt
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Politik als etwas Lustvolles: Die SP diskutierte über die Kaufkraft und über soziale Gerechtigkeit. (Bild: gbe)

Politik als etwas Lustvolles: Die SP diskutierte über die Kaufkraft und über soziale Gerechtigkeit. (Bild: gbe)

Christian Levrat war zu Gast am Parteitag der SP Ausserrhoden. Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz sprach nach der Arbeit an den statutarischen Traktanden (siehe Kasten) über die aktuelle Politik in der Schweiz, über Geschichte und Medien des Landes und über die Rolle des Geldes in der direkten Demokratie.

Noch in den 1990er-Jahren seien Abstimmungsergebnisse, wie sie die SP vor Wochenfrist einfuhr, als grosser Erfolg gewertet worden, so Levrat. Weil es den Unterlegenen offenbar gelungen war, weit über die eigene Wählerbasis hinaus Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Mit der Waffeninitiative erreichte die SP über 43 Prozent der Stimmenden – das aktuelle Wahlbarometer der SRG zeigt die Partei bei knapp 20 Prozent. Es habe sich in der Schweiz allerdings eine «Unsitte» etabliert, so Levrat: «Die Medien folgen dem Trend, auf die Verlierer einzudreschen.» Der Parteipräsident liess sich indes nicht beirren: «Solche Abstimmungskämpfe sind deshalb für die Schweiz wichtig, weil sie uns erlauben aufzuzeigen, für welche Schweiz wir stehen.»

Überhaupt: Die Schweiz

Die Schweiz als politischer Topos war während des ganzen Abends ein Thema – von der Begrüssung durch den Ausserrhoder Parteipräsidenten Yves Noël Balmer bis zum Ende, zur Diskussionsrunde mit Christian Levrat. In seinen Ausführungen betonte Letzterer mehrfach die grosse Bedeutung, die die Sozialdemokraten für die Entwicklung des modernen Bundesstaats seit 1848 spielten. Im Wahljahr 2011 nun würden alle bürgerlichen Parteien mit dem Begriff «Schweiz» werben. «Was mich daran schockiert ist, dass sie dies alle mit einer Schweiz der Ausgrenzung tun.» Die Sicht der SP auf die Schweiz, so Levrat, zeige hingegen ein anderes Land, «ein Land des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders – eine Schweiz für alle, voilà». Angeregt diskutierten die Genossinnen und Genossen anschliessend während einer Stunde mit dem Freiburger.

Für faire Steuern

Bereits davor prägten Diskussionen den Parteitag, etwa in der Auseinandersetzung um eine mögliche kantonale Initiative für faire Steuern (so der Arbeitstitel). Der Herisauer Einwohnerrat Markus Zoller stellte zuvor seine Vision einer gerechteren Progressionskurve vor; Paul-Otto Lutz, Vizepräsident der SP AR, konterte mit einem Grundsatzreferat gegen die «Politik der leeren Kassen». Eine Konsultativabstimmung ergab am Ende 38 Ja- zu 7 Nein-Stimmen – eine solche Initiative wird nun vorbereitet.

Die reale Schweiz und ihre Rolle in den kommenden nationalen Wahlen machte auch Yves Noël Balmer in seiner ersten Begrüssungsrede als Parteipräsident zum Thema. Dass die SP in Abstimmungen – auch in Ausserrhoden – regelmässig Stimmen bei Bürgerlichen hole, zeige, dass sie aus dem Wahlkampf-Einheitsbrei der anderen ihren Nutzen ziehen könnte, so Balmer. «Wir müssen die glaubwürdige Alternative sein, die auch an die Schweiz glaubt – aber andere Rezepte für den Weg in die Zukunft anbietet.»

Die SP tue das, was sich die anderen Parteien nicht leisten könnten oder wollten: Sie denke über die Schattenseiten des Kapitalismus nach und versuche diese zu minimieren, so Balmer. «Gegen die globalen Probleme nützt kein Sturmgewehr im Schrank – sondern Weitsicht, Weltoffenheit und Visionen.»

Sitzgewinn ist das Ziel

In seinem Jahresbericht schaute Balmer zurück auf sein erstes Jahr als Präsident. Der Rückblick ging nahtlos in einen Ausblick über: Yves Noël Balmer bekräftigte siegesgewiss das Ziel der SP, einen Sitzgewinn im Kantonsrat.

Regierungsrat Matthias Weishaupt nützte den Parteitag dazu, seinen Genossinnen und Genossen für ihre grosse Unterstützung im (verlorenen) Wahlkampf um das Landammannamt zu danken.

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