Letzte Entscheidungen stehen an

An den kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 17. März werden sämtliche Sitze der Ausserrhoder Gemeinde- und Kantonsräte neu vergeben. Während bereits einige offizielle Verzichte vorliegen, gibt es noch wenige bestätigte Kandidaturen.

Alessia Pagani
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In Appenzell Ausserrhoden werden die politischen Karten gemischt. An den Gesamterneuerungswahlen werden sämtliche Sitze der Gemeinde- und Kantonsräte neu vergeben. (KEYSTONE/Christian Beutler)

In Appenzell Ausserrhoden werden die politischen Karten gemischt. An den Gesamterneuerungswahlen werden sämtliche Sitze der Gemeinde- und Kantonsräte neu vergeben. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Mit Hans Brunner (Schönengrund), Hansueli Reutegger (Schwellbrunn) und Peter Bischoff (Rehetobel) geben im Frühling mindestens drei Ausserrhoder Gemeindepräsidenten ihr Amt freiwillig ab. Während Reutegger die Kandidatur als Regierungsrat als Grund für seinen Wahlverzicht nennt, steht bei Peter Bischoff das Alter im Vordergrund.

Im März stellen sich sowohl die Kantons- wie auch die Gemeinderäte im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen vom 17. März einer Wiederwahl. Und schon jetzt fällt auf: Die Liste der Verzichtenden für die Gemeinderäte ist lang. 25 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geben ihr Amt nach jetzigem Stand diesen Frühling auf. Alleine in Teufen treten vier der neun Vertreter nicht mehr an (siehe Karte und Infobox). Der Grund: Das zeitliche Engagement sei zu gross. In Rehetobel müssen drei Sitze neu besetzt werden.

Wie schwierig es ist, geeignete Kandidaten für das Amt zu finden, zeigt die Tatsache, dass in verschiedenen Gemeinden bereits heute Vakanzen bestehen, so in Urnäsch, Bühler und Grub der Fall. Die Gemeinde Walzenhausen hat eine Reduktion der Gemeinderatsmitglieder von sieben auf fünf beschlossen. Diese soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Durch die Verzichtserklärung von Elsbeth Diener verbleiben demnach sechs Gemeinderäte, welche für die fünf künftigen Sitze kandidieren. Damit steht Walzenhausen in einer erfreulichen Position da. Doch noch gibt es kaum offizielle Kandidaturen. Die Parteien stellen sich auf, mögliche Kandidaten werden kontaktiert und Gespräche geführt. Interessenten halten sich bedeckt. Die geforderten FDP Teufen und SP Teufen möchten sich bei ihrer Suche noch Zeit lassen. Hingegen zeichnet sich in Herisau eine Kampfwahl ab: Nach der Verzichtserklärung von Annette Joos-Baumberger möchte die FDP den Sitz in ihren Reihen behalten und steigt mit einem Zweierticket ins Rennen. Mit der Kandidatur von Roger Mantel und Marlise Nef bewerben sich demnach acht Personen für sieben Sitze.

Ähnlich sieht die Lage im Kantonsrat auf. 18 der 65 Vertreter haben bereits ihren Rückzug angekündigt. Die Herisauer müssen voraussichtlich vier ihrer 18 Kantonsräte ersetzen, die Speicherer deren zwei. Die Reutner, Wäldler und Grubler müssen ihre einzige Vertretung im Parlament neu wählen. Eine der wenigen bis anhin offiziellen Kandidaturen kommt von der FDP Heiden beziehungsweise der neu gegründeten FDP Vorderland. Mit Gemeindepräsident Gallus Pfister und Monika Gessler gehen die Liberalen auch hier mit einem Zweierticket ins Rennen. Von den fünf Heidler Kantonsräten tritt einzig Ueli Rohner ab, die übrigen Vertreter stellen sich erneut zur Verfügung. Pfister hat dabei den Sitz von CVP-Kantonsrat Rüegg im Visier. Den Wäldler Sitz des zurücktretenden Jürg Solenthaler (PU) möchte sich ebenfalls die FDP sichern und geht mit Thomas Stahr ins Rennen. Nicht verwunderlich, will die Partei nach eigenen Angaben Kantonsratssitze dazugewinnen. Dafür ist sie allerdings gefordert: Mit sechs Verzichtserklärungen muss die FDP die meisten Rücktritte im Parlament verzeichnen. Aber auch die SVP ist gefordert mit der Wiederbesetzung von Sitzen. Bis anhin haben fünf ihrer Kantonsräte den Rücktritt angekündigt. Die Parteiunabhängigen haben drei Verzichte aufzufangen und stellen sich, wie gestern bekannt wurde, mit Heidens Vize-Gemeindepräsidentin Susann Metzger-Züst, der Reutner Gemeinderätin Karin Steffen und der Teufen Gemeinderätin Pascale Sigg-Bischof der Wahl.

Die Sitzverteilung in Kantonsrat wird vom Regierungsrat anhand der Bevölkerungsentwicklung festgelegt. Für die Amtsdauer 2019 bis 2023 ändert sich für 18 Gemeinden nichts, Lutzenberg verliert einen Sitz an Herisau. Das führt dazu, dass sich Erwin Ganz (pu) nach 16 Jahren im Kantonsrat nicht mehr zur Verfügung stellt und seiner Parteikollegin Andrea Zeller Nussbaum den Vorzug überlässt.

Die Gemeinde- und Kantonsratssitze werden alle vier Jahre neu vergeben. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für den 28. April angesetzt. Obschon in vielen Köpfen der Ende November verankert ist, gibt es bei kommunalen Gesamterneuerungswahlen weder für Kandidaturen noch für Verzichtserklärungen eine offizielle Frist.