Lebhafte Volksdiskussion

BÜHLER. Über 30 Interessierte haben sich am Montagabend im Culinarium Nöggel eingefunden, um sich über das neue Strassenreglement informieren zu lassen.

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BÜHLER. Über 30 Interessierte haben sich am Montagabend im Culinarium Nöggel eingefunden, um sich über das neue Strassenreglement informieren zu lassen. Wie alle Gemeinden im Kanton ist auch Bühler aufgefordert, die kommunalen Strassenreglemente zu überarbeiten und ein Strassenverzeichnis zu erlassen. Die Frist dafür ist bereits seit bald zwei Jahren abgelaufen.

Widmung entscheidend

Das neue Reglement gilt für alle öffentlichen Strassen im Gemeindegebiet. Vor allem drei Punkte gaben am Montagabend Anlass zu Diskussionen: Die Widmung von Privatstrassen und -wegen für den Gemeingebrauch, das Ausrichten von Gemeindebeiträgen an den jährlichen Unterhalt derselben und ein bis jetzt noch nicht vorliegender Katalog mit dem künftigen Umfang des Winterdienstes durch die Gemeinde.

Bühler verfügt nur über wenige gemeindeeigene Strassen, die meisten befinden sich in Privatbesitz. Im Gegenzug hat die Gemeinde bis jetzt 80 Prozent an die Unterhaltskosten derselben bezahlt, sofern sie der Öffentlichkeit gewidmet sind. Dieser Beitrag soll im neuen Reglement auf 70 Prozent gesenkt werden. Diese Idee fand bei den Anwesenden wenig Zustimmung. «Die Alternative ist, die Steuern erhöhen zu müssen», warnte Gemeinderätin Kathrin Grieder.

Vorschläge einreichen

Gemeindepräsidentin Inge Schmid mahnte die Votanten im Interesse der Sache zur Besonnenheit: «Wenn Bühler nicht vorwärts macht mit dem Reglement, wird die Gemeinde bei den Kantonsbeiträgen noch länger benachteiligt.» Sie ermunterte Flurgenossenschaften und Private, ihre Anliegen bis Ende September schriftlich einzureichen. Der Gemeinderat werde die Vorlage anschliessend überarbeiten und sie am 28. Februar 2016 den Bürgern zur Abstimmung vorlegen. (ker)