Ausserrhoder Regierung will sechs Kommissionen auflösen++Landwirte bangen um Einfluss

Der Regierungsrat plant Änderungen bei den 37 Fachkommissionen
im Kommission. Besonders betroffen sind die Bauern.

Jesko Calderara
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Die Vorlage mit dem etwas technokratischen Titel «Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen» hört sich auf den ersten Blick wenig spektakulär an. Dabei geht es aber immerhin um 37 Fachkommissionen, welche für die Regierung und die Departemente tätig sind. Gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen sechs davon abgeschafft werden, nochmals gleich viele stehen zur Disposition.

Aufgelöst werden die Verkehrs-, die Staatssteuer-, die Lehrmittel- und die Bodenrechtskommission. Davon betroffen sind zudem die Kommission für Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Pachtkommission. Dieser Vorschlag kommt nicht überall gut an (siehe Zweittext).

Fachkompetenz statt Parteibuch gefragt

Zum Thema regierungsrätliche Kommissionen hat Kantonsrat Marc Wäspi (PU/Herisau) eine schriftliche Anfrage eingereicht. Wäspi wollte wissen, ob es die Fachkommissionen überhaupt noch braucht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die neuen, ständigen kantonsrätlichen Kommissionen. Unterdessen liegt die Stellungnahme des Regierungsrates vor. Für gewisse Aufgaben sind seiner Ansicht nach keine zusätzlichen Gremien mehr notwendig. Als Beispiele werden vorberatende Kommissionen zur politischen Abstützung gewisser politischer Geschäfte und solche zur Auslagerung von Entscheiden, die in der Verwaltung gefällt werden können, genannt. Aus diesem Grund möchte die Regierung die eingangs erwähnten Kommissionen auflösen.

Auch die Frage, nach welchen Kriterien die Kommissionsmitglieder ausgewählt werden, wird in der schriftlichen Anfrage des Herisauer parteiunabhängigen Kantonsrates beantwortet. Kritisch steht die Regierung der Idee einer öffentlichen Ausschreibung gegenüber. Oftmals seien spezifische fachliche und berufliche Erfahrungen gefragt. Einige Mitglieder wiederum seien von Amtes wegen gewählt worden. Keine Rolle mehr würden dagegen parteipolitische Aspekte spielen, schreibt der Regierungsrat.

Ausstandspflicht für Kommissionsmitglieder

Marc Wäspi verlangte zudem Auskunft zu möglichen Interessenkonflikten. In aller Regel hätten Fachkommissionen nur eine beratende Stimme, heisst es in der Stellungnahme. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten zudem für Mitglieder die Ausstandspflicht und restriktive Bestimmungen zu Annahme von Geschenken.

Das Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen knüpft an die Reform der Staatsleitung und die Reorganisation der kantonalen Verwaltung an. In der Vernehmlassung gab es viel Zustimmung zur Vorlage, vereinzelt aber auch Kritik. Insbesondere der Bauernverband bemängelte einzelne Massnahmen, etwa die geplante Auflösung von zwei der drei landwirtschaftlichen Kommissionen. Wenn die komplexen Sachfragen des bäuerlichen Bodenrechtes in einer Kommission entschieden wird, erhöhe das nicht nur die Qualität der Entscheide, sondern auch die Akzeptanz und das Verständnis der unterschiedlichen Interessengruppen. Zudem bestehe bei rein verwaltungsinternen Entscheiden ein erhöhtes Risiko, dass sachfremde Interessen auch gewichtet werden. Nach wie vor eine Berechtigung habe auch die Kommission für Landwirtschaft, betonte der Bauernverband.
Das vorliegende Paket enthält Vorgaben zur Zusammensetzung der Jagdkommissionen, der Jagdprüfungskommission und der Wildschadenkommission. Aus diesen drei Gremien sollen Fachkommissionen werden. Der Bauernverband verlang, dass seine Experten darin weiterhin ihr landwirtschaftliches Wissen einbringen können.

Bildungsrat anstelle dreier Kommissionen


Unterschiedlich fallen in der Vernehmlassung die Reaktionen zur Option aus, einen Bildungsrat zu schaffen. Vor allem der Bauernverband will die Volksschulkommission, die Berufsbildungskommission und die Mittelschulkommission weiterhin separat führen.
Umstritten ist auch die vorgeschlagene Aufteilung der Revision in acht Massnahmenpakete. (cal)