Landsgemeinde mit zehn Sachgeschäften

Der Grosse Rat hat die Geschäftsordnung für die Landsgemeinde vom 25. April festgelegt. Die Bürger Innerrhodens befinden über drei Wahl- und zehn Sachgeschäfte.

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Appenzell. Am Sonntag, 25. April, treffen sich die Innerrhoder Bürger zur Landsgemeinde. Gestern hat der Grosse Rat die Geschäftsordnung für das politische Highlight des Jahres festgelegt. Die Parlamentarier folgten einstimmig dem Antrag der Standeskommission.

Die Geschäftsordnung umfasst drei Wahlgeschäfte. Dabei wird es einen Wechsel beim Landammann geben. Daniel Fässler wird turnusgemäss regierender Landammann, Carlo Schmid nach zwei Jahren wieder stillstehender. Die grösste Spannung verspricht die Nachfolgeregelung von Statthalter Werner Ebneter.

Dieser hat auf die Landsgemeinde seinen Rücktritt eingereicht. Er war 2003 gewählt worden.

Von den zehn traktandierten Sachgeschäften steht die Hälfte im Zusammenhang mit der Justizreform des Bundes, die eine Anpassung auf kantonaler Ebene zur Folge hat. Die Bürger müssen über das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), das Verwaltungsge- richtsgesetz (VerwGG) und über die Einführungsgesetze zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung sowie über eine Verfassungsrevision befinden.

Zudem stehen die Revisionen des Schulgesetzes, des Steuergesetzes, des Gesundheitsgesetzes und der Landsgemeindebeschluss zur Umsetzung der Entflechtung der innerkantonalen Finanzströme an, die alle gestern in der zweiten Lesung dem Parlament vorgelegt wurden (siehe Seite links).

Das letzte Sachgeschäft betrifft die Erteilung eines Kredits in Höhe von 2,9 Mio.

Franken für die Sanierung und Korrektion der Staatsstrasse Oberegg–Heiden, die den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt. (dsc)

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