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LANDSGEMEINDE: Bauherrenkandidaten überzeugen SP nicht restlos

Die SP Appenzell Innerrhoden hat ihre Parolen zu den Landsgemeindegeschäften gefasst. Gegen die beiden zur Wahl stehenden Bauherren hegten die Sozialdemokraten Vorbehalte.
Martin Pfister, Präsident SP AI, und Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer (Bild: Martin Schneider)

Martin Pfister, Präsident SP AI, und Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer (Bild: Martin Schneider)

Bevor die Innerrhoder Stimmbevölkerung am 30. April zur Landsgemeinde zusammenkommt, diskutierte die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) am vergangenen Samstag über die zu behandelnden Geschäfte. Eine kontroverse Diskussion entstand um die Unterstützung bei der Wahl für das Amt des Bauherren. Einig waren sich die Sozialdemokraten darüber, dass Fefi Sutter ein Kandidat mit breiter und langjähriger Erfahrung im Baubereich sei. Kritisch betrachtet wurde hingegen seine Tätigkeit bei der Altrimo AG. «Ich sehe bei Fefi Sutter eine zu grosse Nähe zur Immobilienbranche», sagte Martin Pfister, Präsident der SP AI. Dieser Aussage schlossen sich auch weitere Sozialdemokraten an. Ruedi Ulmann, der zweite Kandidat für das Bauherrenamt, wurde zwar als beruflich unabhängiger, aber im Bauwesen als weniger erfahren angesehen. Letztlich vermochte weder Fefi Sutter noch Ruedi Ulmann restlos zu überzeugen – SP AI beschloss Stimmfreigabe.

Wenig Überzeugungsarbeit brauchte die teurere von zwei Varianten für den Neubau eines Hallenbades, welches neben zwei Schwimmbecken auch einen Saunabereich vorsieht. Die Kosten von 20 Millionen Franken – im Gegensatz zur Basisvariante mit rund 16,3 Millionen Franken – wurden als angemessen angesehen. Weil bereits das alte Hallenbad mit einer Sauna ausgestattet war und diese gut besucht worden sei, sei ein solches Angebot auch beim Neubau wünschenswert, so die einstimmige Meinung der SP AI.

An der Landsgemeindeversammlung im Restaurant Stossplatz in Appenzell erhielt Rolf Inauen die Möglichkeit, seine Initiative zur «politischen Neustrukturierung des Kantons Appenzell Innerhoden» vorzustellen. Die Initiative verlangt, dass die Bezirke im inneren Landesteil aufgelöst werden, weil das Besetzen von politischen Ämtern auf Bezirksebene zu schwierig geworden sei. «Ich bin kein Fusionsturbo, aber die Bezirke sind bei der Organisation nicht effizient», sagte Rolf Inauen. Gemäss dem Initianten könnten mit der Neustrukturierung des Kantons Steuergelder effizienter und nachhaltiger genutzt werden. Die SP AI liess sich von den vorgetragenen Argumenten überzeugen und beschloss bei einer Enthaltung die Ja-Parole zur Initiative von Rolf Inauen.

Mit zwei Ja- zu vier Nein-Stimmen lehnten die Sozialdemokraten hingegen eine Initiative ab, wonach Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr rund 200 Meter vor dem Kontrollpunkt signalisiert werden müssten. Bei den restlichen an der Landsgemeinde zu behandelnden Vorlagen, etwa die Revision des Baugesetzes oder ein Kredit für den Ausbau der Eggerstandenstrasse, wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Martin Schneider

redaktion

@appenzellerzeitung.ch

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