Ausserrhoder Kantonsrat startet ins Amtsjahr 2019/2020: viele neue Mitglieder und ein Novum von Landammann Alfred Stricker

Zu Beginn der anstehenden Legislatur hält Alfred Stricker in seiner neuen Funktion eine Rede – seine Vorgänger taten dies noch nie. Zudem wurden zwei wichtige Kommissionen und das Ratspräsidium gewählt.

Jesko Calderara
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Diese 20 Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren am Montag zum ersten Mal dabei.

Diese 20 Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren am Montag zum ersten Mal dabei.

Vieles war neu am Montag im Kantonsparlament. 20 Frauen und Männer sassen erstmals im Rat, seit Anfang Monat gilt das Kantonsratsgesetz, zudem wurde pünktlich zur konstituierenden Sitzung für die Legislatur 2019–2023 die Sitzordnung geändert sowie die Abstimmungsanlage erneuert. Trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten funktionierte diese, etwa bei der Wahl der Kantonsratspräsidentin. Höchste Ausserrhoderin im Amtsjahr 2019/2020 ist die Herisauer Kantonsrätin Katrin Alder (FDP).

Aus der gleichen Gemeinde kommt auch der erste Vizepräsident. Diese Aufgabe übernimmt Marcel Hartmann (CVP). Zur zweiten Vizepräsidentin wurde die Hundwiler Gemeindepräsidentin Margrit Müller-Schoch (PU) gewählt. Dem Büro des Kantonsrates gehören zudem Gilgian Leuzinger (FDP/Bühler), Andreas Zuberbühler (PU/Rehetobel), Michael Kunz (SP/Rehetobel), Florian Hunziker (SVP/Herisau) und Balz Ruprecht (CVP,EVP/Herisau) an. Ratschreiber Roger Nobs sowie die Leiterin Parlamentsdienst, Sabrina Baumgartner, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil.

Schmid wird Präsident der Kommission Finanzen

Nebst den Wahlen ins Ratsbüro wurden die Mitglieder zweier wichtiger Kommissionen bestimmt. Mit dem neuen Kantonsratsgesetz ersetzt die GPK die bisherigen Aufsichtskommissionen (Finanz-, Justiz- und Staatswirtschaftliche Kommission). Neue GPK-Präsidentin wird Annegret Wigger (SP/Heiden). Im Gremium arbeiten zudem Natalia Bezzola Rausch (FDP/Speicher), Roland Fischer (FDP/Speicher), Annette Joos (FDP/Herisau), Patrick Kessler (FDP/Teufen), Michael Litscher (PU/Walzenhausen), Heinz Mauch-Züger (PU/Stein), Beat Landolt (SP/Gais) und Renzo Andreani (SVP/Herisau) an.

Bekannt ist nun auch, wer der Kommission Finanzen angehört. Es sind dies Oliver Schmid (FDP/Teufen) als Präsident, Iwan Schnyder (FDP/Urnäsch), Martin Ruppanner (PU/Wolfhalden), Alfred Wirz (PU/Urnäsch), Jens Weber (SP/Trogen), Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn) und Claudia Frischknecht (CVP/Herisau).

An der Kantonsratssitzung vom Montag, die Alters-Präsident Gilgian Leuzinger (FDP/Bühler) eröffnete, gab es noch eine weitere Neuerung. Erstmals hielt der Landammann eine Rede im Ratssaal. Alfred Stricker ging in seinen Ausführungen auf einige Forderungen ein, welche kürzlich in einem Leitartikel in dieser Zeitung ins Spiel gebracht wurden. «Stimmrechtsalter 16 wäre ein starkes Zeichen für die Arbeit am viel beschworenen Generationenvertrag», sagte der neue Landammann. Weniger klar äusserte er sich zu Gemeindefusionen. Man müsse bei diesem Thema ­einen grossen Schritt weiterkommen, in welche Richtung auch immer, sagte Stricker. Zudem sollten seiner Ansicht nach auf den Kanton angepasste Proporz-Wahlsysteme geprüft werden.

Klares Ja zur Vereinbarung über die Fachhochschulen

Am Montag standen auch die ­Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Kantonsrates, der Regierung, des Obergerichts und der Gemeinderäte sowie ein Sachgeschäft auf der Traktandenliste. Dabei ging es um die Vereinbarung Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Ab 2023 ist eine institutionelle Akkreditierung der Hochschulen Voraussetzung für finanzielle Beiträge des Bundes. Die aktuelle Verwaltungsvereinbarung erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht. Mit der ­vorliegenden Übereinkunft seien die Ausserrhoder Interessen genügend berücksichtigt, sagte Alfred Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur. Vor allem komme auf der Kanton dadurch keine Mehrbelastung zu. Hingegen werde Ausserrhoden bei einem Nein sein Mitspracherecht verlieren, warnte Stricker. Die Vorlage war über alle Fraktionen hinweg unbestritten und wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Auf die zweite Lesung hin muss das zuständige Bildungsdepartement allerdings einzelne Unklarheiten beantworten, etwa die Frage, ob der Kantonsrat die künftigen Hochschulrätinnen und Hochschulräte der neuen Ostschweizer Fachhochschule bestätigen oder ablehnen kann.