«Kumulation bringt Probleme»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wirbt in Ebnat-Kappel für ein Nein zur Mindestlohn-Initiative. Er glaubt, dass die Annahme der Initiative Arbeitsplätze kostet. Zudem sei es möglich, dass Mindestlöhne von 4000 Franken für Ungelernte die Attraktivität der Berufslehre minderten.

Martin Knoepfel
Drucken

EBNAT-KAPPEL. «Wir haben den Entscheid vom 9. Februar in den Knochen. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren.» Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht am Montagabend in Ebnat-Kappel über Globalisierung, Wettbewerb und Mindestlöhne, aber zuerst geht er auf die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ein. Die Phase der Unsicherheit, wie diese Initiative umgesetzt werde, müsse kurz sein, damit Firmen weiter hier investierten, sagt der Chef des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Falls im Mai die Mindestlohn-Initiative angenommen werde, bringe die Kumulation der Initiativen Probleme, «diplomatisch ausgedrückt».

Sozialpartnerschaft als Plus

In Frankreich sei der Mindestlohn um den Faktor zwei tiefer als die 22 Franken pro Stunde, die die Mindestlohn-Initiative fordere. Deutschland spreche über 8.50 Euro je Stunde, sagt der Bundesrat und erinnert daran, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande bei einem Drittel des EU-Mittels liegt. Die Stärke der Schweiz seien das freiheitliche Wirtschaftssystem und die Sozialpartnerschaft. Weil es nach Arbeitsort und nach Branche abgestufte Löhne gebe, stellten Schweizer Unternehmen eher Mitarbeiter ein. Das senke die Arbeitslosigkeit, sagt der Bundesrat und verweist auf die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM). Der GAV der MEM kenne seit 2013 regional abgestufte Mindestlöhne. Sie lägen im Toggenburg – wie in seiner Heimat Langenthal – bei 3600 Franken, sagt Johann Schneider-Ammann. Die Initiative untergrabe zudem die Gesamtarbeitsverträge. «Worüber sollen Sozialpartner verhandeln, wenn nicht über Löhne?», fragt der Bundesrat. Die Hälfte der Arbeitnehmer sei heute in einer Branche mit GAV tätig.

Das Ziel, die Armut zu bekämpfen, sei unbestritten, sagt Johann Schneider-Ammann, doch die Mindestlohn-Initiative schade denen, denen sie helfen wolle. Die Annahme dieser Initiative würde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen beeinträchtigen, da sie das ganze Lohngefüge hebe. Arbeitslosigkeit sei das grösste Armutsrisiko. Zudem befürchtet der Bundesrat, dass die Lehre weniger attraktiv ist, wenn Ungelernte 4000 Franken im Monat verdienen – sofern sie eine Stelle fänden, sagt er.

Vorlage bis Ende Jahr

In der Diskussion stellt er die Vernehmlassungsvorlage für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative für Ende Jahr in Aussicht. Der Bundesrat mische sich nicht in kantonale Angelegenheiten ein, sagt Johann Schneider-Amman einem Zuhörer, der Gründe für den Verbleib der Kanti in Wattwil hören will. Auch Regierungsrat Martin Klöti schweigt dazu. Die MindestlohnInitiative gelte nicht für Praktika, aber man könne nicht ein Leben lang Praktikant sein, antwortet der Bundesrat auf eine Frage aus dem Publikum. Rund 120 Personen finden sich am Montag in der Morga ein. Moderator Sven Bradke sagt, in der Firma lägen die tiefsten Löhne über dem Niveau, das die Initiative fordere.

Aktuelle Nachrichten