Kritische Gedanken der GFI

Die Gruppe für Innerrhoden äussert sich kritisch zum interkantonalen Steuerwettbewerb. Es sei ein unheilvoller Wettbewerb um Steuervorteile, schreibt sie in einer Stellungnahme.

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Appenzell. Die kommende Landsgemeinde stimmt einmal mehr über eine Revision des Steuergesetzes ab. Die Gruppe für Innerrhoden (GFI)stellt sich die Frage, ob die ganzheitliche Entwicklung Innerrhodens wirklich positiv beeinflusst wird, wenn die Steuern erneut gesenkt werden. Die GFI hat in der Vernehmlassung wie auch im Vorfeld der entscheidenden Grossratssession kritisch zu einer weiteren Steuersenkungsrunde Stellung genommen. Dieses Geschäft wird an ihrer Landsgemeindeversammlung vom 15. April ein zentrales Thema sein.

Schädlicher Steuerwettbewerb

Ziel tieferer Steuern ist bekanntlich das Anlocken von neuen Steuerzahlern in unseren Kanton, um auf diese Weise mehr Steuergelder einzunehmen. Steuerlich ausserordentlich attraktive Bedingungen in einzelnen Kantonen führen zu Wanderbewegungen, welche Folgen haben. In den Abwanderungsregionen führen sie zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nachteilen. Sie erleiden massive finanzielle Verluste.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen müssen die Steuern erhöht werden.

Städte müssen Zentrumsfunktionen unterhalten, von denen auch umliegende Regionen profitieren. Wenn z.B. Reiche ihren Steuersitz in attraktive Gegenden ausserhalb der Stadt verlegen, müssen Leistungen wie Spitäler, Bildungseinrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel und Kultur angeboten werden, obwohl gewichtige Steuereinnahmen ausfallen.

Den Zielregionen bringen solche Wanderbewegungen von Steuerzahlenden zwar finanzielle Vorteile. Doch nicht nur attraktive Steuersätze, sondern weitere Standortfaktoren wie unverbaute Landschaft, für Familien bezahlbare Miet- und Baulandpreise sowie ein aktives Dorfleben bestimmen ebenfalls die Qualität einer Region. Abschreckende Beispiele von Steuerparadiesen wie Zug oder die Region um Wollerau SZ lassen grüssen!

Unheilvolle Spirale

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen führt aus den genannten Gründen gesamtschweizerisch zu einer volkswirtschaftlichen Ineffizienz. Eigentlich ist Solidarität gefragt. Doch aktuelle Entwicklungen in der Schweiz zeigen das Gegenteil. Der unheilvolle Wettbewerb um Steuervorteile wird immer stärker angeheizt.

Die an der Landsgemeinde zur Abstimmung kommende Steuersenkung ist zwar auf den ersten Blick moderat ausgestaltet. Gezielte innovative Spezialitäten sind darin vorgesehen, um das Steuersubstrat zu vermehren.

Auch Familien werden begünstigt. Doch an diesem Gesamtpaket der geplanten Massnahmen stört, dass der Grosse Rat die Möglichkeit erhält, bei der Unternehmungsbesteuerung die Gewinnsteuer von momentan minimal 8% auf 6% zu senken. Somit kann er also eigenmächtig auf Entwicklungen in anderen Kantonen mit weiteren Steuersenkungen reagieren.

Dadurch wird der unheilvolle Steuerwettbewerb zusätzlich angetrieben, denn es ist davon auszugehen, dass die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Obwalden ihre Vorreiterrollen bei der Unternehmungsbesteuerung nicht einfach preisgeben werden.

Die aktuelle Zusammensetzung unseres Grossen Rates birgt das hohe Risiko, dass zu schnell von dieser vorgesehenen Kompetenz Gebrauch gemacht wird.

Ein weiteres Drehen an der Tarifsenkungsspirale setzt den interkantonalen Steuerwettbewerb mit all seinen negativen Folgen auf aggressive Art fort. Wollen Sie das?

Gruppe für Innerrhoden (GFI)

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