Kritik an Revision der Raumplanung

APPENZELL. Die Innerrhoder Standeskommission weist die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zurück. Dies wird in einer Medienmitteilung kundgetan. Mit dieser zweiten Etappe will der Bundesrat den Reformprozess, der mit der ersten Revisionsetappe eingeleitet wurde, fortsetzen.

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APPENZELL. Die Innerrhoder Standeskommission weist die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zurück. Dies wird in einer Medienmitteilung kundgetan. Mit dieser zweiten Etappe will der Bundesrat den Reformprozess, der mit der ersten Revisionsetappe eingeleitet wurde, fortsetzen. Die Hauptthemen darin bilden die Verbesserung des Kulturlandschutzes, die frühzeitigere Abstimmung der Verkehrs- und Energieinfrastrukturen mit der Raumentwicklung und die Förderung der grenzüberschreitenden Raumplanung.

Aus Sicht der Innerrhoder Standeskommission ist das vorgelegte Revisionspaket zu umfangreich und missachtet in wichtigen Punkten die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung. Zudem komme es zum falschen Zeitpunkt. Bereits die laufende Umsetzung der ersten Revisionsetappe beanspruche die Kantone vollauf. Wichtige inhaltliche Handlungsschwerpunkte sollen gemäss der Standeskommission in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Auswirkungen der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes Schritt für Schritt angepackt werden. (rk)