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Kritik an der Legislaturplanung

Das Legislaturprogramm und die Handlungsfelder des Gemeinderates Herisau stossen im Einwohnerrat auf gemischte Reaktionen. Einzelne Parteien vermissen konkrete Umsetzungsschritte. Neu gehört Karin Jung (FDP) dem Ratsbüro an.
Jesko Calderara
Der Gemeinderat hat bis 2025 sieben Handlungsfelder definiert. Das Legislaturprogramm bis 2019 enthält 30 Ziele. (Bild: sso)

Der Gemeinderat hat bis 2025 sieben Handlungsfelder definiert. Das Legislaturprogramm bis 2019 enthält 30 Ziele. (Bild: sso)

HERISAU. An seiner ersten Sitzung im Amtsjahr 2016/2017 nahm der Einwohnerrat am Mittwochabend Kenntnis vom Legislaturprogramm bis 2019. Dieses ist neu als kurzes, prägnant formuliertes Faltblatt gestaltet. Übergeordnet sind darin die bis ins Jahr 2025 geltenden Handlungsfelder aufgeführt. Sie drehen sich beispielsweise um die Rolle der Gemeinde in der Region und um den Wirtschaftsstandort. Weitere Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Themen Dorf/Stadt und Bildung.

Jährliches Reporting

In seinen Ausführungen ging Gemeindepräsident Renzo Andreani auf die Vorgeschichte der Vorlage ein: «Der Gemeinderat hat zusammen mit den Abteilungsleitern die bisherige Legislaturplanung in Form und Inhalt von Grund auf komplett neu erarbeitet.» Künftig enthalte der Rechenschaftsbericht Angaben zum jährlichen Stand der 30 Umsetzungsziele. Erstmals werde dies 2017 der Fall sein, sagte Andreani.

Die Reaktionen der Fraktionen auf die Handlungsfelder und das Legislaturprogramm fielen unterschiedlich aus. Erfreut über die darin enthaltenen Aussagen zeigte sich die SP. «Die Ziele sind mutig und daher unterstützenswert», sagte Fraktionssprecher Peter Federer. Als Beispiel nannte er den Anspruch der Gemeinde, im Kanton als Hauptort wahrgenommen zu werden. Man sehe, dass der Gemeinderat Herisau weiterbringen wolle. Die Ziele müssten nun in die anderen Planungs- und Entscheidungsinstrumente einfliessen, gab Federer zu bedenken. Für die FDP-Fraktion kommt der Faltprospekt knackig, klar und übersichtlich daher. Karin Jung (FDP) vermisste jedoch Aussagen zur Familienfreundlichkeit der Gemeinde und zum angestrebten Bevölkerungswachstum. «Gerade mit Blick auf die Diskussion über den kantonalen Richtplan wäre letzterer Punkt wichtig.»

Fehlende Finanzziele bemängelt

Lob für den Gemeinderat gab es von der SVP. Die Handlungsfelder seien inhaltlich passend, sagte Roman Zellweger. Kritisch äusserte sich dagegen Simon Albisetti, der Sprecher der CVP/EVP-Fraktion. Ein schön gestalteter Faltprospekt reiche nicht aus. Es fehlten darin Aussagen zu den Finanzzielen sowie detaillierte Terminangaben.

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