Kritik am Bericht der Regierung

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Debatte Der Kantonsrat nahm an der gestrigen Sitzung Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Regierungsrats. Dieser erläutert auf 113 Seiten, welche Ziele und Projekte die einzelnen Departemente im letzten Jahr teilweise oder vollständig erreicht haben. Trotz der klaren Zustimmung gab es auch kritische Stimmen im Rat. Für Ralf Menet (SVP/Herisau) enthält der Bericht zu viele «Marketingtexte». Er vermisse konkrete Informationen, beispielsweise zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. «Ich wünsche mir einen ­Bericht, in dem die Regierung wirklich Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt», sagte Menet. Dadurch könnte das Vertrauen gestärkt werden. Für Erwin Ganz (Pu/Lutzenberg) macht es wenig Sinn, dass das Dossier Asyl beim Departement Gesundheit und Soziales angehängt ist. Dadurch habe Landammann Matthias Weishaupt ein weiteres Thema, mit dem er in der Öffentlichkeit stark exponiert sei. Die FDP-Fraktion wiederum fordert in künftigen Rechenschaftsberichten eine bessere Übersicht über den Stand der Dinge bei laufenden und geplanten Projekten. ­Judith Egger (SP/Speicher) verlangte Auskunft zur Übergabe der Weiterbildungskurse am BBZ Herisau an die private Gesellschaft Erwachsenenbildung GmbH im März 2016. (cal)

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