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KREISGERICHT: Freisprüche für Gewerbler

Zwei Arbeitgeber wehrten sich vor Gericht mit Erfolg gegen Strafbefehle wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern.
Martin Knoepfel
Ein Metzger zeigt, wie man eine Bratwurst herstellt. (Symbolbild: Mareycke Frehner (11. Oktober 2016))

Ein Metzger zeigt, wie man eine Bratwurst herstellt. (Symbolbild: Mareycke Frehner (11. Oktober 2016))

Vor dem Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig wehrten sich zwei Gewerbler aus dem Obertoggenburg Ende Juni gegen Strafbe­fehle. Die Staatsanwältin hatte den beiden Schweizern Bussen von 1000 beziehungsweise 3000 Franken sowie bedingte Geldstrafen von jeweils 70 Tagessätzen aufgebrummt. Der Grund: Verstösse gegen Artikel 117 Absatz 1 des Ausländergesetzes beziehungsweise die Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung.

Die beiden Schweizer hatten sich von der gleichen Anwältin verteidigen lassen. Sie hatte vor Gericht Freisprüche für ihre Mandanten beantragt. Die beiden Toggenburger sind in der Lebensmittel- respektive der Gastrobranche tätig.

Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht

Die beiden Angeklagten hatten zwei Jugendlichen aus dem Kosovo eine Berufslehre ermöglichen wollen. Im einen Fall hatte das kantonale Amt für Berufsbildung laut Aussage des betreffenden Gewerblers den Vertrag für eine Attestausbildung genehmigt. Den Anstoss zur Beschäftigung der beiden Jugendlichen hatte der Leiter einer Unterkunft für Asylbewerber gegeben.

Das Problem: Die Asylgesuche der Jugendlichen waren rechtskräftig abgewiesen worden. (Im einen Fall war zwar ein weiteres Asylgesuch hängig, das aber als Mehrfachgesuch behandelt wurde.) Abgewiesene Asylbewerber dürfen hierzulande keine Erwerbstätigkeit ausüben. Das kantonale Migrationsamt wies die beiden Lehrmeister auf diesen Umstand hin, worauf diese die Ausbildungsverträge mit der ­jungen Frau und dem jungen Mann sistierten.

Die beiden Angeklagten beschäftigten die Jugendlichen allerdings weiterhin unregelmässig in kleinem Umfang in der Art von Praktika. Dabei stützten sie sich auf die Auskunft des Leiters der Unterkunft, der dieses Vorgehen als zulässig beurteilte. Der Leiter der betreffenden Unterkunft für Asylbewerber hat in einer schriftlichen Aussage zuhanden des Gerichts bestätigt, eine solche Auskunft gegeben zu haben.

Nun liegen die Urteile des Kreisgerichts vor. Sie lauten zweimal auf Freispruch. Sie sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Freisprüche drängen sich nach Ansicht des Einzelrichters geradezu auf. Schuldsprüche wären ­nahezu stossend, heisst es in der kurzen schriftlichen Urteilsbegründung.

Tatbestand war objektiv erfüllt

Objektiv sei der Tatbestand der Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zwar erfüllt. Auch eine stundenweise unselbstständige Tätigkeit gelte laut Ausländergesetz als Beschäftigung. Das gelte auch für unentgeltliche Tätigkeiten.

Der Richter hält aber zugleich fest, dass die beiden Gewerbler keine Fachleute für das Aus­länderrecht seien. Sie hätten auf die Auskunft des Leiters der Unterkunft für Asylbewerber abstellen dürfen. Dies trotz vorhergehenden Kontakten mit dem Migrationsamt. Die beiden Toggenburger hätten weder vorsätzlich das Ausländergesetz verletzt noch einen Verstoss gegen das Ausländergesetz in Kauf genommen. Deshalb müssten sie von Schuld und Strafe freigesprochen werden.

Kein Fall von Profitgier oder Ausbeutung

Schliesslich weist der Richter darauf hin, dass Artikel 117 Absatz 1 des Ausländergesetzes auf die Bestrafung von Arbeitgebern abziele, die Schwarzarbeiter aus Profitgier ausbeuteten. Davon könne in beiden Fällen keine Rede sein, heisst es in der Urteilsbegründung.

In der Zwischenzeit hat offenbar der Vorsteher des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements in Aussicht gestellt, den beiden Jugendlichen Sonder­bewilligungen zu erteilen oder die Absolvierung einer Berufs­lehre zu dulden.

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