Krach programmiert

Nach der Absichtserklärung des Gemeinderats, dem Volk die Entscheidungskompetenz über das Budget zu entziehen, zeigt eine erste Umfrage bei den Parteien, dass dieses Vorhaben viel Zustimmung, aber auch vehemente Ablehnung hervorruft.

Patrik Kobler/Monika Egli
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herisau. Der Gemeinderat möchte die Genehmigung des Budgets abschliessend dem Einwohnerrat übertragen (s. gestrige Ausgabe). SVP-Einwohnerrat David Zuberbühler ärgert sich über diesen Entscheid: «Einmal mehr wird unsere Partei nicht gehört», sagt er.

Erwartungen der SVP

Rückblick: Im letzten September behandelt der Einwohnerrat die Motion der SP-Fraktion «Fakultatives Referendum für Voranschlag und Steuerfuss».

Die SVP erklärt sich mit den wesentlichsten Punkten der Motion einverstanden, regt jedoch an, dass Budgetvorlagen, die eine Steuerfusserhöhung vorsehen, zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen seien. Da der Wortlaut der Motion nicht abgeändert werden kann, erwartet die SVP, dass der Gemeinderat die Anregung bei der Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt.

…werden nicht erhört

Nun legt der Gemeinderat aber eine Lösung vor, welche die Anregung der SVP nicht berücksichtigt und noch weiter geht als in der Motion gefordert. «Damit ist der Krach vorprogrammiert», sagt Zuberbühler. Seine Partei sei mit dieser Lösung nicht einverstanden. «Wir sind für die Stärkung des Einwohnerrats. Allerdings nur, wenn dadurch die Kompetenzen des Gemeinderats und nicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eingeschränkt werden.»

FDP-Präsident Markus Brönnimann hingegen findet den Vorschlag des Gemeinderats vernünftig. Die Volksrechte werden seiner Ansicht nach nicht eingeschränkt. Vielmehr werde eine unnötige Schlaufe eliminiert, sagt er. Bei Uneinigkeit könne noch immer das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung in Gang gesetzt werden.

SP: Forster sieht zwei Seiten

SP-Einwohnerrat Thomas Forster sagt, dieser gemeinderätliche Vorschlag habe zwei Seiten: «Zum einen sind die Budgetabstimmungen oftmals reine Alibi-Übungen.

Und mit der Kompetenz, abschliessend über das Budget zu befinden, würde der Einwohnerrat gestärkt; die Einwohnerrätinnen und -räte sind ja effektiv die Vertreter der Bevölkerung. Zum andern gibt es natürlich die politische Ebene. Die SVP forciert eine Stärkung der direkten Demokratie und will möglichst alles vors Volk bringen. Der Vorschlag des Gemeinderates läuft völlig gegen diese Tendenz. Letztlich wird wohl jeder nach seiner eigenen Wertehaltung entscheiden.»

EVP: Künzle sieht Vorteil

Für Peter Künzle, Co-Präsident EVP, stellt sich die Frage, wie weit sich der Bürger mit dem Budget überhaupt auseinandersetzt und auseinandersetzen will. «In verschiedenen Diskussionen ist mir immer wieder aufgefallen, dass die meisten zwar Bescheid wissen, ob nun ein Defizit und in welcher Höhe budgetiert worden ist, aber um Details kümmern sich nur wenige. Es ist, nebenbei gesagt, auch nicht einfach, ein Budget zu lesen. Ich brauchte zuerst auch eine Einführung in die Materie.

Wenn der Einwohnerrat entscheidet, sehe ich einen grossen Vorteil in seiner Möglichkeit, kritische Frage zu stellen und einzelne Posten zu hinterfragen. Ich glaube nicht, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit diesem Entscheid Wesentliches weggenommen würde.»

Die CVP hat nach der Ankündigung des Gemeinderats kurzfristig für heute abend eine Sitzung einberufen. Einwohnerrat Franz Rechsteiner möchte sich vor dieser Sitzung nicht zum Thema äussern.

Die Vorlage wird am 5. Mai im Einwohnerrat behandelt.

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