KORREKTUR: Gemeinden entscheiden nicht selber

Für die Wählbarkeit ins Gemeindepräsidium gilt künftig eine kantonale Regelung. Der Regierungsrat wollte zwar nicht in die Gemeindeautonomie eingreifen, der Kantonsrat hat aber anders entschieden.

Patrik Kobler
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Der gestrige Artikel «Zügeln beim Amtsantritt» bedarf einer Korrektur. Zwar hat der Ausserrhoder Kantonsrat wie beschrieben der Teilrevision des Gemeindegesetzes in erster Lesung zugestimmt. Das Parlament hat aber eine wesentliche Änderung vorgenommen: Der Regierungsrat wollte es den Gemeinden überlassen, ob und für welche Ämter sie in der Gemeindeordnung auf die Wohnsitzpflicht für Kandidierende verzichten wollen. Das heisst: Um die Wohnsitzpflicht einzuführen, hätte jede Gemeinde einzeln ihre Gemeindeordnung ändern müssen.

Bereits in der Vernehmlassung wurde jedoch vorgeschlagen, dass der Kanton nicht zuletzt aus verfahrensökonomischen Gründen eine einheitliche Regelung treffen solle. Für diese Lösung machten sich unter anderem die Mehrheit der Gemeinden, die Gemeindepräsidien- konferenz sowie verschiedene Parteien stark.

«Den Gemeinden Regelung nicht aufzwingen»

Der Regierungsrat wollte aber nicht in die Gemeindeautonomie eingreifen und argumentierte, dass aus Sicht des Kantons kein übergeordnetes öffentliches Interesse ersichtlich sei, das eine einheitliche Regelung erfordere und es nötig mache, diese den nicht zustimmenden Gemeinden aufzuzwingen.

Diese Einschätzung wurde im Parlament nicht von allen geteilt. Judith Egger sagte beispielsweise namens der SP-Fraktion, dass es sehr wohl im übergeordneten öffentlichen Interesse sei, dass gerade bei der Ausübung der politischen Rechte die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden möglichst gering gehalten und nicht unnötig vergrössert würden. Die SP beantragte deshalb eine kantonale Regelung – und zwar explizit für das Gemeindepräsidium. «Das Problem stellte sich in der Vergangenheit ja insbesondere bei der Besetzung des Gemeindepräsidiums und hier wiederum in Gemeinden, die ein Voll- und Hauptamt kennen», so Judith Egger.

Antrag der SP angenommen

Im Grundsatz ist in das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist. Aber: In das Gemeindepräsidium soll auch wählbar sein, so der Antrag der SP, wer noch keinen Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht angetreten werden. Dieser Antrag wurde vom Parlament mit 48:13 Stimmen gutgeheissen.

Die Aussage in der gestrigen Berichterstattung, dass die Gemeinden selber entscheiden können, ob Kandidatinnen und Kandidaten fürs Gemeindepräsidium schon bei der Wahl in der Gemeinde wohnen müssen, stimmt also nicht. Denn der Kantonsrat hat sich gestern in erster Lesung für eine kantonale Regelung ausgesprochen. Wir bitten um Entschuldigung.

Patrik Kobler

patrik.kobler@appenzellerzeitung.ch