Kooperationen statt Fusionen

Ein gemeinsamer Workshop zeigt: Die Gemeinden unterstützen zwar die laufenden Strukturdiskussionen, sie gehören aber nicht zu den Fusionsturbos. Noch könnten Vor- und Nachteile nicht richtig abgeschätzt werden, sagt Inge Schmid.

Patrik Kobler
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Aus dem gemeinsamen Workshop der Ausserrhoder Gemeinden resultierte der Bericht «Denken in Kooperationen». (Bild: sso)

Aus dem gemeinsamen Workshop der Ausserrhoder Gemeinden resultierte der Bericht «Denken in Kooperationen». (Bild: sso)

AUSSERRHODEN. Die IG Starkes Ausserrhoden drängt auf Veränderungen der Gemeindestrukturen. Und auch der Regierungsrat hat das Thema als Schwerpunkt in sein neues Programm aufgenommen. In vielen Gemeinderäten hat demgegenüber bislang keine strategische Auseinandersetzung mit dem Thema Gemeindefusionen stattgefunden. Dies zeigt ein Workshop, den die Gemeindepräsidienkonferenz durchgeführt hat. Präsidentin Inge Schmids Résumé: «Noch können die Gemeinden Vor- und Nachteile einer Fusion gar nicht richtig abschätzen.»

Leidensdruck nicht gross genug

80 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben am Workshop teilgenommen. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob aktuell dringender Handlungsbedarf besteht, die Gemeindestrukturen zu verändern. In der informellen Abstimmung hielten sich die Ja- und Nein-Stimmen etwa die Waage. Wie im Schlussbericht nachzulesen ist, scheint der Handlungsdruck in vielen Gemeinden nicht gross genug, damit konkret über alternative Gemeindestrukturen diskutiert werden kann. Als grosse Herausforderung bezeichneten die Teilnehmenden die steigenden Anforderungen Richtung Professionalität. Als Treiber dieser Entwicklung wurde insbesondere eine steigende Komplexität der Rahmenbedingungen und Anforderungen identifiziert, die von Seiten Bund und Kantonen gestellt werden. Ohne Beizug von Experten könne die geforderte Professionalität insbesondere von kleinen Gemeinden kaum mehr gewährleistet werden. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, bekunden als zweite Herausforderung viele Gemeinden grosse Mühe, qualifizierte und motivierte Personen für die Besetzung der Räte und der Verwaltung zu finden.

Kooperationen pflegen

Während sich zurzeit keine Fusionen abzeichnen, gehören gemeindeübergreifende Kooperationen längst zum Alltag. Die Workshopteilnehmer sehen hier grossmehrheitlich sogar noch zusätzliches Potenzial. Als mögliche Bereiche wurden die Technischen Dienste (Wasser, Abwasser), die Feuerwehr, die Oberstufe sowie die Sozialen Bereiche (Spitex, Soziale Dienste, Altersheime) erwähnt. Auch die «heiligen Kühe» wurden benannt: Diese sind die Primarschule, die Souveränität in Finanzfragen und die Raumentwicklung.

Auch wenn der Leidensdruck nicht vorhanden ist und Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen nicht klar erkennbar sind, sträuben sich die Gemeinden nicht gegen die laufenden Strukturdiskussionen. Allzu viel Druck von aussen sei aber eher kontraproduktiv, sagt Inge Schmid. «Die Gemeinden wollen nicht fremdgesteuert werden.» Ihrer Meinung nach müsste die Diskussion gemeinsam geführt werden. Deshalb hat sie sich auch mit dem zuständigen Regierungsrat Paul Signer und Roger Sträuli, Präsident der IG Starkes Ausserrhoden, ausgetauscht.

Regierungsrat am Zug

Als nächstes dürfte nun der Regierungsrat am Zug sein. Paul Signer möchte noch in diesem Jahr den Fahrplan für das weitere Vorgehen bekanntgeben. Konkretes kann er noch nicht bekanntgeben. Bevor er sich an die Öffentlichkeit wendet, will er seine Vorstellungen im Regierungsrat diskutieren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Regierungsrat das Thema breit diskutieren und nicht auf einen einzigen Verfassungsartikel reduzieren will.