Kontroverse um Ortsbildschutz
Der Präsident des Ausserrhoder Heimatschutzes bekundet grosse Mühe mit der geplanten Abschaffung des Ortsbildschutzes. Baudirektor Jakob Brunnschweiler dagegen sagt: «Die angestrebte Lösung wertet die Kernzone auf.»
Baudirektor Jakob Brunnschweiler, St. Gallens Heimatschutzpräsidentin Kathrin Hilber, der Ausserrhoder Heimatschutzpräsident Heinz Naef-Stückelberger und Niklaus Sturzenegger, Gemeindepräsident von Trogen, diskutieren unter der Leitung von Michael Genova. (Bild: rf)
TEUFEN. Im September wird der Ausserrhoder Kantonsrat in zweiter Lesung über eine Revision des Baugesetzes befinden. Besonders diskutiert wird im Vorfeld die darin geplante Abschaffung der Ortsbildschutzzonen. Stattdessen soll als Anreiz für Sanierungen eine Beratungspflicht in Kernzonen eingeführt werden. Das ist nicht im Sinn von Heinz Naef-Stückelberger, Präsident des Ausserrhoder Heimatschutzes. Bereits heute könnten geschützte Objekte auf einen guten Stand gebracht werden, sagte er am Montagabend an einem vom Zeughaus Teufen und der Appenzeller Zeitung organisierten Podium. Naef: «Die Abschaffung der Ortsbildschutzzonen wird den Bestand der Altbauten nicht gross verringern.» Viele Leute könnten sich eine Sanierung gar nicht erst leisten.
Ortsbildschutz kaputtgemacht
Podiumsleiter Michael Genova leitete diesen Steilpass sogleich weiter an Baudirektor Jakob Brunnschweiler. Die Finanzkraft der Hauseigentümer sei sicher ein Problem. Gemäss Brunnschweiler sind in den letzten Jahren in den Ortsbildschutzzonen aber auch Bauten bewilligt worden, die den Ortsbildschutz völlig kaputt gemacht haben. Mit der angestrebten Beratungspflicht kommt seiner Meinung nach vieles besser heraus. Dass bei einer solchen Beratungspflicht jedoch nicht in jeder Gemeinde ein eigenes Gremium auf die Beine gestellt werden kann, sondern dass es zwei, drei regionale Gremien brauche, unterstützte auch Kathrin Hilber. Sie ist Präsidentin des Heimatschutzes St. Gallen/Appenzell Innerrhoden und vertritt im Gegensatz zum Ausserrhoder Heimatschutzpräsidenten eine liberalere Haltung. Hilber plädierte am Podium für einen Wandel hin zu regionalen Beratungsgremien. Solche könnten auch um eine klare kantonale Handschrift besorgt sein. Wichtig aus Hilbers Sicht ist jedoch eine sorgfältige Zusammensetzung der entsprechenden Gremien. Nur das schaffe auch eine Verbindlichkeit.
Um die konkreten Erfahrungen aus einer Gemeinde einzubringen, war Gemeindepräsident Niklaus Sturzenegger besorgt. Er machte sich für die Beibehaltung der Ortsbildschutzzonen stark. «Dass jetzt der Kanton kommt und sagt, ihr müsst diese aufheben, dünkt mich ein starkes Stück», so Sturzenegger. Auch bereitet ihm Mühe, Beratungen nur auf Kernzonen zu beschränken. Auch ausserhalb dieser Zone gebe es prägende Wohngebiete, die Schutz und Beratung benötigten.
Keine Rechtsverbindlichkeit
Das künftige Beratungsgremium war es denn, welches im Anschluss an die moderierte Runde primär für Fragen sorgte. Hinterfragt wurde die Rechtsverbindlichkeit der Beratungen. Mehrfach wiederholte dabei Köbi Brunnschweiler, dass ein Beratungsgremium keine Entscheidungsgewalt habe, sondern diese bei den Baubewilligungsbehörden läge.
Wie viel es vor der zweiten Lesung im Kantonsrat noch zu besprechen gibt, machte der im Publikum anwesende Norbert Näf deutlich. Er präsidiert die parlamentarische Kommission, welche dieses Geschäft vorbereitet. Zum Themenkatalog, den er noch mit dem Heimatschutz besprechen will, zählte er die Benennung des künftigen Beratungsgremiums, die Anzahl der Gremien, den Inhalt des Leitfadens oder auch die Übergangsfrist.
