Kontroverse um Landesverweis

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Kreisgericht Der Verteidiger beantragt, die Protokolle der Einvernahmen zu ignorieren. Man habe seinen Mandanten unter Druck gesetzt mit der Drohung, ohne Geständnis würde die Untersuchungshaft (U-Haft) erheblich länger dauern und Besuche würden nicht bewilligt. Ein Polizist ist als Zeuge geladen und betont, dass er gar nicht über die Dauer der U-Haft entscheiden könne. Er sagt auch, dass der Verteidiger oder dessen Stellvertreterin bei allen Einvernahmen dabei gewesen seien. Der Staatsanwalt verwahrt sich dagegen, verbotene Methoden, etwa Drohungen, anzuwenden. Der Angeklagte sei wegen Fortsetzungsgefahr so lange in U-Haft behalten worden. Das Gericht lehnt den Antrag des Verteidigers ab.

Der Staatsanwalt will den Angeklagten für fünf Jahre des Landes verweisen und im Schengen-Informations-System (SIS) ausgeschrieben sehen. Artikel 66 des Strafgesetzes sehe für Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch die obligatorische Landesverweisung vor. Der Angeklagte sei, da schlecht integriert, kein Härtefall. Dem widerspricht der Verteidiger. Sein Mandant sei gut integriert. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU erlaube den Landesverweis nur bei schwerer Gefahr für die öffentliche Ordnung und bei Rückfallgefahr. Beides sei nicht gegeben, sagt er. Der Landesverweis komme nicht in Frage, da nur zwei Diebstähle mit Deliktsummen von 900 Franken und 370 Euro nach dem 1. Oktober 2016 erfolgt seien. Ganz abgesehen davon komme ein Landesverweis laut dem FZA nicht in Frage, weil sein Mandant einsichtig sei und die Straftaten aufrichtig bereue, sagt der Verteidiger. Ferner dürfe die Schweiz niemanden im SIS ausschreiben, denn das erschwere der betroffenen Person die Einreise in andere Schengen-Länder erheblich. (mkn)