Kontroverse um Entschädigungen

Die SP-Ortssektion Walzenhausen stellt in einem Brief an die Geschäftsprüfungskommission zehn Fragen zu den Entschädigungen des Gemeinderates. Sie bemängelt unter anderem die fehlende Transparenz und Lücken im Reglement.

Jesko Calderara
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In Walzenhausen gibt es seit Jahren Diskussionen um die angemessene Entschädigung des Gemeinderates. (Bild: Michel Canonica)

In Walzenhausen gibt es seit Jahren Diskussionen um die angemessene Entschädigung des Gemeinderates. (Bild: Michel Canonica)

WALZENHAUSEN. Die Diskussionen um die Entschädigungen des Gemeinderates Walzenhausen reissen nicht ab. Jüngst hat die SP-Ortsgruppe der Geschäftsprüfungskommission einen offenen Brief mit zehn Fragen zum Thema gesendet. «Uns geht es um eine funktionierende Gemeindepolitik», sagt Ruedi Tobler als Vertreter der SP Walzenhausen. Dies sei jedoch heute immer weniger der Fall. Konkret bemängelt die SP verschiedene Aspekte des Entschädigungsreglements.

Vor allem hält es die Partei für wenig sinnvoll, dass dieses für die aktuelle Ausnahmesituation ausgelegt ist. Zurzeit gehören nur sechs Mitglieder dem Gemeinderat Walzenhausen an. Die Vakanz wurde unterdessen mit Markus Pfister, der sein Amt am 1. Juni antreten wird, besetzt. Im zurzeit gültigen Reglement sind allerdings nur die Entschädigungen für sechs Gemeinderäte festgelegt. Das ergebe keinen Sinn, sagt Tobler. «Spätestens auf Anfang Juni ist die nächste Revision notwendig.» Bei Vakanzen genüge eine flexible Übergangsregelung.

Änderungen bei den Spesen

Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass der Gemeinderat das überarbeitete Entschädigungsreglement vom 30. Juni rückwirkend auf den 1. Juni in Kraft gesetzt hat. Ein solches Vorgehen verstosse gegen das Rückwirkungsverbot in der Kantonsverfassung, sagt Tobler. Bei der Revision wurde unter anderem der Abschnitt über die Spesen geändert. Die alte Regelung sah vor, dass «die Pauschale grundsätzlich alle Aufwände entschädigt, die nicht durch Sitzungs- und Taggelder gedeckt sind». Dagegen verweist Artikel 6 neu auf das Spesenreglement.

Fragezeichen zu Lohnblättern

Im Schreiben der Sozialdemokraten sind noch weitere Kritikpunkte aufgeführt. So will die Ortspartei von der GPK wissen, ob sie die Entschädigungen für die einzelnen Resorts für angemessen hält. Gemeinderätin Elsbeth Diener, die für die Bereiche Jugend, Tourismus und Umwelt zuständig ist, erhält beispielsweise mit 4300 Franken knapp halb so viel wie ihre Amtskolleginnen und -kollegen.

Auch der Gerichtsfall, in dem der Gemeinderat einen Bürger wegen übler Nachrede verklagt hat und weitherum für Schlagzeilen sorgte, kommt im SP-Brief zur Sprache. Auf einem der damals eingereichten Lohnkontoblätter war eine Leistungsprämie aufgeführt. Der betreffende Gemeinderat sagte allerdings vor Gericht aus, das Geld nie erhalten zu haben. «Ob jemals Leistungsprämien ausgezahlt wurden, wissen wir nicht», sagt Tobler. Dafür gebe es jedoch «keine Rechtsgrundlage».

SP kritisiert fehlende Weitsicht

Gemäss der SP Walzenhausen ist die Revision des Entschädigungsreglements nicht das Resultat durchdachter und geplanter Arbeit. Es fehle vielmehr an Weitsicht. «Wir verlangen von den Behörden Antworten auf unsere Fragen und volle Transparenz», betont Tobler.

Handlungsbedarf in Sachen Gemeinderatsentschädigungen sah im November 2014 auch die GPK Walzenhausen. Die Kommission regte damals an, die beiden älteren Reglemente zu Spesen und Entschädigungen zu revidieren, weil sie sich in der Sache widersprachen. Ungerechtfertigte Bezüge habe es jedoch keine gegeben, stellte die GPK fest. Zu den neuen Vorwürfen der SP Walzenhausen will sich GPK-Präsident Urs Walser nicht öffentlich äussern.

Ruedi Tobler Vertreter der SP-Ortssektion Walzenhausen (Bild: apz)

Ruedi Tobler Vertreter der SP-Ortssektion Walzenhausen (Bild: apz)

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