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Kontroverse um Baureglement

Die Stimmberechtigten in Teufen sollen bei umstrittenen Bauprojekten mehr Mitsprache erhalten. Gegen die Initiative «Fakultatives Referendum für Sondernutzungspläne» ist der Gewerbeverein. Er befürchtet eine Überregulierung.
Jesko Calderara
Die Abholzung des Thürer-Parks (rechts im Bild) in Teufen gab den Anstoss zur Initiative. (Bild: ker)

Die Abholzung des Thürer-Parks (rechts im Bild) in Teufen gab den Anstoss zur Initiative. (Bild: ker)

TEUFEN. Am 3. April entscheiden die Stimmberechtigten in der Gemeinde Teufen über die Initiative «Fakultatives Referendum für Sondernutzungspläne». Diese verlangt die Änderung von Artikel 5 des Baureglements. Demnach sollen Sondernutzungspläne wie beispielsweise Quartier- und Gestaltungspläne künftig dem fakultativen Referendum unterstehen. Dafür müssen gemäss den gesetzlichen Vorgaben innerhalb der 30tägigen Frist 100 Unterschriften gesammelt werden. Verbunden mit der Änderung des Baureglements ist auch eine Teilrevision der Gemeindeordnung.

Thürer-Park gab den Anstoss

Hinter der Initiative steht als treibende Kraft ein Komitee mit Rosmarie Nüesch, Gaby Bucher, Reto Moggi, Sascha Koller, Hanspeter Spörri und Arthur Bolliger. «Uns geht es darum, dem Souverän künftig auch bei Sondernutzungsplänen ein demokratisches Mitspracherecht einzuräumen», sagt Bucher. Sie betont die Bedeutung dieser Planungsinstrumente für die bauliche Entwicklung der Gemeinde. In Quartier- und Gestaltungsplänen könne beispielsweise der Bau eines Gebäudes festgelegt werden, das vier statt nur drei Geschosse umfasse, sagt Bucher. Auch würden darin oftmals Angaben zur Zufahrt und Erschliessung eines Grundstücks gemacht. «Mit Hilfe der Sondernutzungspläne werden das Baureglement und der Zonenplan, die beide in einer Volksabstimmung genehmigt wurden, umgangen.» Den Vorwurf, die Initiative erschwere oder verhindere gar das Bauen in Teufen, weist Bucher entschieden zurück. «Wir setzen uns für eine sorgfältige Planung von Bauprojekten ein.» Sondernutzungspläne kämen nur bei wenigen, dafür grösseren Vorhaben zum Einsatz. Als Beispiel nennt Bucher ein Areal unterhalb der reformierten Kirche und den Thürer-Park. Dessen rücksichtslose Abholzung zur Brutzeit der Vögel habe letztlich den Anstoss zum Volksbegehren gegeben.

Gemeinderat für Initiative

Die Initiative hat eine längere Vorgeschichte. Eingereicht wurde sie mit 337 Unterschriften bereits am 2. Oktober 2014. Weil der Regierungsrat das fakultative Referendum für Sondernutzungspläne ins kantonale Recht aufnehmen wollte, hat das Komitee einer vorläufigen Sistierung der Initiative zugestimmt. Die Ausgangslage veränderte sich letztes Jahr mit dem Rückzug der Teilrevision des Baugesetzes.

Der Gemeinderat Teufen ist mit 5 zu 3 Stimmen für die Vorlage. «Durch die Möglichkeit, das fakultative Referendum ergreifen zu können, wird sich die Legitimation der Sondernutzungspläne erhöhen», sagt Gemeindepräsident Walter Grob. Daher unterstütze der Gemeinderat mehrheitlich die Initiative. Zumal ja vorgesehen sei, das Anliegen in das neue kantonale Baugesetz aufzunehmen. Dieses dürfte allerdings erst 2018 oder 2019 in Kraft treten. So lange wollen die Initianten jedoch nicht warten. Vielmehr hoffen sie, beim Thürer-Park noch etwas ausrichten zu können.

Gewerbe und SVP dagegen

Die Nein-Parole zur Abstimmung vom 3. April haben der Gewerbeverein Teufen und die SVP beschlossen. «Wir sind gegen mehr Regulierungen und Reglementierungen», sagt Oliver Hörler, Präsident des Gewerbevereins Teufen. Das Bauen in der Gemeinde dürfe nicht weiter verkompliziert werden. Hörler hält ein fakultatives Referendum für Sondernutzungspläne für überflüssig. Bei deren Erarbeitung seien Fachleute und oft mehrere Planungsbüros involviert, wodurch qualitative Aspekte genügend berücksichtigt würden. Von Vereinsmitgliedern höre er zudem immer wieder, welch strenge Auflagen das Fachgremium für Architektur- und Ortsbildberatung mache, sagt Hörler. Ob die Thematik der Initiative dereinst ins kantonale Baugesetz aufgenommen wird, ist seiner Ansicht nach noch offen. «Sollte es aber soweit kommen, würden wenigstens in allen Gemeinden die gleichen Voraussetzungen herrschen.»

Walter Grob Gemeindepräsident Teufen (Bild: Ralph Ribi)

Walter Grob Gemeindepräsident Teufen (Bild: Ralph Ribi)

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