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KONTROVERSE: Schlappe für Paul Signer

Der Kantonsrat weist das Registergesetz zurück. Grund dafür sind unter anderem ungeklärte rechtliche Fragen. Kritik gibt es an der Vorgehensweise des Landammanns.
Jesko Calderara
Landammann Paul Signer kämpfte im Kantonsrat ohne Erfolg für das Registergesetz. (Bild: Alessia Pagani)

Landammann Paul Signer kämpfte im Kantonsrat ohne Erfolg für das Registergesetz. (Bild: Alessia Pagani)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

In einem Punkt herrschte gestern im Kantonsrat weitestgehend Einigkeit. Die vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister aus dem Jahr 2009 genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Dennoch vermochte das Registergesetz eine Mehrheit des Rates nicht zu überzeugen. Ein Antrag auf Rückweisung wurde mit 43 Ja- und 22 Nein-Stimmen angenommen. Das Registergesetz regelt den Zugriff der kantonalen Amtsstellen und überkommunalen Stellen, wie beispielsweise der Betreibungsämter, auf die Einwohnerdaten. Zudem soll ein kantonales Objektregister eingeführt werden, das Daten von Wohnungen und Gebäuden beinhaltet.

Für Rückweisung der Vorlage sprachen sich aus unterschiedlichen Gründen FDP und SVP aus. Letztere kritisierten insbesondere das Vorgehen von Landammann Paul Signer. Der Direktor des Departements Inneres und Sicherheit legte der vorbereitenden parlamentarischen Kommission Änderungsvorschläge vor, nachdem der Regierungsrat den Gesetzesentwurf verabschiedet hatte. Christian Oertle (SVP/Herisau) zeigte sich erstaunt über diesen «fragwürdigen Weg». Das sei nicht zu tolerieren.

Signer verteidigte seine Vorgehensweise. «Fachleute haben uns auf bisher unbekannte Lücken aufmerksam gemacht.» Er habe ein zweckmässiges Gesetz vorlegen wollen. Allerdings könne er die Kritik verstehen. Rückblickend hätte man es besser machen können. Klärungsbedarf sieht Signer vor allem bei der Frage, welche kommunalen Amtsstellen die Daten des Einwohnerregisters einsehen können. Ferner seien die Zugriffsmöglichkeiten der Gemeinden auf die kantonale Einwohnerdatenplattform Geres nicht abschliessend geklärt.

Parteiunabhängige für Nichteintreten

Aus anderen Gründen als die SVP stimmte die FDP-Fraktion für Rückweisung der Vorlage. Laut deren Sprecher Gilgian Leuzinger (Bühler) gibt es noch offene Punkte zu klären. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei nicht ganz ausgereift.

Grösstenteils gar auf Nichteintreten plädierten die Parteiunabhängigen. Käthi Nef-Alder (PU/Urnäsch) begründete die Forderung mit dem unüblichen Vorgehen des zuständigen Regierungsrates. Eine dritte Lesung, die ebenfalls zur Diskussion stand, sei keine Lösung.

Gesetz mit erheblichen Auswirkungen

Es gab im Kantonsrat auch andere Stimmen. Claudia Frischknecht (CVP/Herisau) unterstützt die Einführung des «längst fälligen Gesetzes». SP-Sprecher Jens Weber (Trogen) begrüsste den Schritt von Landammann Paul Signer, vorhandene Lücken zu schliessen. Für die vorgeschlagenen Änderungen der ursprünglichen Gesetzesversion sprach sich darüber hinaus die parlamentarische Kommission aus. «Es geht im Gesetz um den Austausch hochsensibler Daten, wodurch jede Einwohnerin und jeder Einwohner betroffen ist», sagte deren Präsidentin Judith Egger (SP/Speicher). Als Spannungsfeld erwähnte sie das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Verwaltung und jenen der Betroffenen auf Datenschutz. Nach dem Rückweisungsentscheid liegt der Ball wieder beim zuständigen Departement.

Hinweis

Mehr zur Kantonsratsdebatte auf Ostschweiz, Seite 19.

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