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Konsensfähigkeit: Ernüchterung macht sich breit

Session Vor der Session waren sich die Medien im Tenor einig: Die drei Megageschäfte Altersvorsorge 2020, Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und Energiestrategie 2050 werden zum Lackmustest für die Konsensfähigkeit des Parlaments.
Ivo Bischofberger
Ivo Bischofberger Ständerat AI (Bild: PD)

Ivo Bischofberger Ständerat AI (Bild: PD)

Session Vor der Session waren sich die Medien im Tenor einig: Die drei Megageschäfte Altersvorsorge 2020, Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und Energiestrategie 2050 werden zum Lackmustest für die Konsensfähigkeit des Parlaments. Nach drei Sessionswochen stellte die «Neue Zürcher Zeitung» dann aber mit Blick auf die Grosse Kammer zusammenfassend fest: «Der Einsatz für das Konsenssystem ist weniger sexy, als auf die Pauke zu hauen und knallige Extrempositionen zu vertreten. Vor allem bei der Zuwanderung und der Altersvorsorge ruht die Hoffnung nun aber primär darauf, dass der Ständerat seinem Ruf als Chambre de Réflexion gerecht wird. Sonst droht am Ende dieser Legislatur ein Scherbenhaufen, unter dem alle zu leiden hätten.» Die zukünftigen, verantwortungsvollen Aufgaben an unseren Rat sind damit selbstredend gestellt.

Reich befrachtetes Programm

In den vergangenen drei Sessionswochen kamen mit den Schlussabstimmungen insgesamt 21 Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach. Dabei unterliegen mit Ausnahme der Volksinitiativen und der Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung, welche direkt zur Abstimmung gelangen, sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Von weitreichender Bedeutung waren zudem die Beratungen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren. Diese unter dem Kürzel BFI-Botschaft 2017–2020 zu fördernden Bildungsausgaben belaufen sich auf rund 26 Milliarden Schweizer Franken. Dabei hatte bereits der Bundesrat – im Wissen, dass die Bildung die wichtigste Ressource unseres Landes ist – zusammen mit den Bildungsverantwortlichen der Kantone vier Schwerpunkte definiert: Stärkung der Höheren Berufsbildung, Förderung des akademischen Nachwuchses, Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze in der Humanmedizin sowie die Förderung der Innovation. Dabei musste es unser erklärtes Ziel sein, mit den jeweiligen Finanzierungsbeschlüssen ein stabiles und nachhaltiges Wachstum zu garantieren. So lag denn das Hauptaugenmerk in der Aufwertung und Stärkung der Berufsbildung. Dies umso mehr, als damit die Berufsbildung insgesamt – berufliche Grundbildung und Höhere Berufsbildung – als Einheit gestärkt wird und der in der Verfassung festgeschriebenen Forderung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung entspricht.

ES 2050 und NAF

Nicht weniger wichtig ist die jeweils überraschend deutliche Zustimmung der beiden Räte zum «Ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie (ES 2050)» und zum «Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)».

Die Energievorlage konnten wir nach langem Hin und Her als «Konsensvorlage» – mit indiskutablen Stärken, aber auch klaren Schwächen – zum Abschluss bringen. Es ist mehrere Jahre her, seit der Bundesrat die Botschaft nach den tragischen Ereignissen in Fukushima zuhanden des Parlamentes verabschiedet hatte. Kurz zusammengefasst beinhaltet die ES 2050 folgende Schwerpunkte: keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch durch Verstärkung des Gebäudeprogramms, und vor allem wird ermöglicht, dass die Wasserkraft, welche gegen 60 Prozent unserer Versorgung abdeckt und in den vergangenen Jahren durch die tiefen ausländischen Strompreise massiv unter Druck geraten ist, effizient unterstützt wird.

Vom positiven Entscheid der beiden Räte zum NAF können auch zwei Nationalstrassenprojekte in der Ostschweiz profitieren. Durch den sogenannten «Netzbeschluss», welcher vorsieht, dass der Bund 400 Kilometer bestehender Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz aufnimmt, werden einerseits die Strecke Winkeln–Herisau–Hundwil–Appenzell als N25 und andererseits die geplante Bodensee-Thurtalstrasse als N23 mitberücksichtigt. Es bleibt aber auch in Zukunft unsere Aufgabe, dafür besorgt zu sein, dass die entsprechenden Finanzen zur Verfügung gestellt werden.

Abschliessend bleibt zu hoffen, dass – mit Blick auf den einleitenden Teil meiner Ausführungen – auch die extremen Kräfte im Parlament zu Einsicht gelangen, dass Konsensfähigkeit nicht per se ein Zeichen von politischer Schwäche ist… einfach weil es so kolportiert wird. Im Gegenteil.

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