Konfusion um gemeinderätliche «Merkblätter» in Walzenhausen

WALZENHAUSEN. In Walzenhausen liegt seit Monaten nahezu permanent Ärger in der Luft: Der Gemeinderat erlässt unverständliche und falsch interpretierbare «Merkblätter», die in mehreren Versionen verschlimmbessert werden. Flop reiht sich an Flop. Die Bevölkerung ist verunsichert.

Margrith Widmer
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Die Nähe zum Witzwanderweg macht Lust auf Scherze: Kleinplakate am Kiosk in Walzenhausen. (Bild: mw)

Die Nähe zum Witzwanderweg macht Lust auf Scherze: Kleinplakate am Kiosk in Walzenhausen. (Bild: mw)

Walzenhausen. In Walzenhausen liegt seit Monaten nahezu permanent Ärger in der Luft: Der Gemeinderat erlässt unverständliche und falsch interpretierbare «Merkblätter», die in mehreren Versionen verschlimmbessert werden. Flop reiht sich an Flop. Die Bevölkerung ist verunsichert. «Wie lange wird noch gewurstelt?», fragt ein empörter Einwohner.

Entzündet hat sich die Empörung diesmal am Merkblatt «Amtsgeheimnis und Datenschutz» des Gemeinderats. Noch bevor die ersten Betroffenen ihre «Verschwiegenheitserklärung» der Gemeinde zurückschicken konnten, erschien eine zweite Version des Merkblatts – allerdings ohne Korrektur offensichtlicher inhaltlicher und grammatikalischer Fehler. Seit dem 18. Dezember ist nun eine dritte Version aufgeschaltet, zwar mit Änderungsvermerk, aber ohne Korrektur der Fehler oder des Datums.

«Was ist los in Walzenhausen?»

Das Debakel um das Merkblatt zum Amtsgeheimnis veranlasste die SP-Ortsgruppe Walzenhausen zu einem «Offenen Brief» an den Gemeinderat. «Was ist los in Walzenhausen?», fragte sie. Sie kritisierte unter anderem das «konfuse und nicht fertig redigierte Merkblatt», bei dem unklar blieb, an welchen Personenkreis es verschickt wurde. Die SP wollte wissen, ob das Merkblatt aufgrund einer konkreten Verletzung des Datenschutzes kreiert wurde.

Die Partei erinnerte daran, in Ausserrhoden gelte das Öffentlichkeitsprinzip: «Damit haben Sie offensichtlich grosse Mühe, wickeln Sie doch Ihre Aktivitäten am liebsten in kleinstem Kreise ab.» Die SP verwies auf Entwürfe des Strassen- und Abwasserreglements, über die nie informiert oder öffentlich diskutiert wurde. Sie forderte den Gemeinderat auf, die unnötige Übung mit der Verschwiegenheitserklärung abzubrechen, das verwirrliche Merkblatt dem Papierkorb zu überantworten und in Zukunft die Öffentlichkeit laufend über Projekte zu informieren und zu wichtigen Projekten, wie Zonenplanrevision und Erschliessungsregelement breit abgestützte Kommissionen einzusetzen.

Fix und spitz: «Wahlmanöver»

Der Gemeinderat konterte fix und spitz: «Was ist los bei der SP Walzenhausen?» Das Merkblatt habe die Geschäftsprüfungskommission angeregt. Zum Mangel an Informationen heisst es: «Mit einer einfachen Nachfrage beim Gemeinderat hätte sie (die SP-Ortsgruppe) sich auf den aktuellen Wissensstand bringen lassen können.»

Und schliesslich: «Wir gehen davon aus, dass der Brief der SP-Ortsgruppe mehr ist als nur ein Wahlmanöver für die bevorstehenden Kantonsratswahlen.»

Schliesslich mischte sich auch noch die Gattin des ferienabwesenden Gemeindepräsidenten mit einem Leserbrief ein mit: Seit Jahren herrsche «ein frostiges Klima zwischen einigen Personengruppen und dem Gemeinderat/Gemeindeverwaltung. Ein regelrechter Kleinkrieg um Formulierungen und Nebensächlichkeiten». Es würden keine «direkten Gespräche geführt», bedauerte Romy Gasser Bänziger – und fragte: «Warum tut sich ein Mensch ein Amt in Walzenhausen an?»

Neuer Aufreger: Feuerwerk

Der neueste Aufreger ist eine Bewilligung des Gemeinderats für ein Silvesterfeuerwerk des Verkehrsvereins um Mitternacht. Dazu hiess es – umrahmt und grau unterlegt: «Das Abfeuern von Feuerwerk ist bis 22 Uhr gestattet. Ab 22 Uhr gilt die Nachtruhe. Durch die Polizei werden keine Ausnahmen bewilligt. Nur die zuständige Gemeindebehörde kann Ausnahmebewilligungen für das Abfeuern von Feuerwerk nach 22 Uhr ausstellen.»

Der Walzenhausener Walter Künzler machte in einem Leserbrief darauf aufmerksam, das Neue Jahr beginne um 24.00 Uhr und nicht um 22.00 Uhr.

Der Gemeinderat konterte: Immer wieder werde «das Gerücht» verbreitet, in Walzenhausen sei Feuerwerk nach 22 Uhr verboten. «Der Gemeinderat hat über ein solches Verbot weder verhandelt, noch ein Verbot ausgesprochen.»

Der Gemeinderat habe lediglich ein Verbot für so genannte Himmelslaternen ausgesprochen – wegen der Nähe zum Flugplatz und zur österreichischen Grenze. Allerdings: «Himmelslaternen» sind in der eidgenössischen Luftfahrtverordnung geregelt. Die Kantone können Ausnahmen bewilligen, nicht aber die Gemeinden.