Komitee gegen die neue Energiesteuer

APPENZELLERLAND. Am 8. März kommt die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen vors Volk. Sie will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen ersetzen.

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APPENZELLERLAND. Am 8. März kommt die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen vors Volk. Sie will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen ersetzen. Das Benzin würde rund 3 Franken pro Liter und das Öl 3.30 Franken pro Liter teurer. Die Stromkosten würden ansteigen.

Ein überparteiliches Komitee in den beiden Appenzell bekämpft diese Initiative. Im Co-Präsidium sind die Ständeräte Hans Altherr und Ivo Bischofberger, die Nationalräte Daniel Fässler und Andrea Caroni, die Gewerbeverbandspräsidenten Albert Manser und Adrian Künzli, der Präsident der SVP AI und Hika, Ruedi Eberle, sowie der Präsident des Hauseigentümerverbands AR, Ernst Bischofberger.

Verlierer sei der Mittelstand, KMU und Randregionen wie das Appenzellerland, teilt das Komitee in einer Medienmitteilung mit. Mit der hohen Energiesteuer würden Schweizer Produkte im Ausland massiv teurer, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines grossen Teils der Industrie und KMU gefährden würde. Und sie wäre eine zusätzliche Belastung nebst der erneuten Frankenstärke.

Heute sei die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden Franken pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Wenn die Initiative ihr Ziel erreiche und der Energieverbrauch sinke, müsse die Energiesteuer erhöht werden oder dem Staat fehlen die finanziellen Mittel zur Aufgabenerfüllung. Somit würden die Energiepreise ins Unermessliche steigen oder in der Bundeskasse klaffe ein Milliardenloch.

Zudem hätte die Schweiz ein völlig anderes Steuersystem als alle anderen Länder der Welt. Dazu kämen der komplizierte Systemwechsel und zahllose Ausnahmen und Ausgleichsmechanismen. Das führt dazu, dass die Bürokratie für Schweizer Firmen noch grösser würde. (pd)

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