«Kombi-Landsgemeinde» – Synthese zwischen Tradition und Technik

Die Gruppe «faire-landsgemeinde.ch» will eine moderne Form der Landsgemeinde einführen. Deshalb versucht die Gruppe, junge Wähler für die Landsgemeinde-Initiative zu mobilisieren.

Johannes Wey
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appenzellerland. Ende Juli 2009 schaltete sich mit der Gruppe «faire-landsgemeinde.ch» ein neuer Akteur in die Debatte um die Wiedereinführung der Landsgemeinde ein. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Kevin Friedauer, Walzenhausen, Patrick Louis, Stein, Anneliese Looser-Hummler, Teufen, und Patrick Sieber, Trogen.

Politik wird erlebbar

«Wir wollen nicht die alte Landsgemeinde zurück», sagt Looser-Hummler, «das wäre auch rechtlich nicht möglich.» Ihr sei es jedoch ein Anliegen, dieses «urdemokratische Mittel» in einer zeitgemässen Form wiederzubeleben.

«Eine Landsgemeinde betreibt Politik sehr nahe am Volk. Dort entstehen wertvolle Diskussionen, und jeder kann sich einbringen. Da wird Politik erlebbar.» Sie wolle den Einfluss der Bevölkerung wieder erhöhen und gleichzeitig denjenigen der Medien senken. Dabei spiele der emotionale Aspekt für sie keine Rolle. «Ich war ja altersbedingt nie bei einer Landsgemeinde dabei», sagt Looser-Hummler.

Ziel sei es, zusätzliche, vor allem junge Stimmen für die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde zu gewinnen, sagt Friedauer. «Für uns kommt aber nur ein modernes Konzept in Frage.» Man will den Leuten zeigen, dass bereits Ideen für die Zeit nach einem Ja vorhanden sind.

Zeitgemässe Landsgemeinde

Die Gruppe hat in einem Manifest festgehalten, wie eine faire Landsgemeinde aussehen könnte.

Wichtigster Punkt ist die Kombination verschiedener Stimmabgaben-Arten: «Jeder soll frei entscheiden dürfen, an der Landsgemeinde teilzunehmen oder ihr fernzubleiben, ohne dass davon sein politisches Mitwirkungsrecht abhängig gemacht wird», ist im Manifest zu lesen. So sollen auch die rechtlichen Gründe, die gegen die traditionelle Landsgemeinde sprechen, aufgewogen werden: Es soll auch brieflich abstimmen können, wer sich nicht in den Ring begeben will, sei es aus Gründen des Stimmgeheimnisses, weil er verhindert ist oder schlicht keine Lust hat.

Die Landsgemeinde soll aber der Ort sein, an dem unmittelbar mitdiskutiert werden kann und wo das Abstimmungsresultat bekannt gemacht wird.

Bei einer modernen Landsgemeinde sollen auch moderne Mittel zum Einsatz kommen. Die Abstimmungen könnten zum Beispiel fotografiert und per Computer schnell und zuverlässig ausgezählt werden.

Als Alternative zur Anwesenheit im Ring soll auch das E-Voting genutzt werden können, damit die jüngere Generation ihr Wahlrecht vermehrt wahrnimmt. Looser-Hummler schätzt die Chancen für eine Wiedereinführung gut ein, «weil eigentlich erst jetzt die Technologie dazu vorhanden ist».

Unterstützung für das Komitee

Falls die Initiative angenommen wird, will die Gruppe Anpassungen an ihrem Manifest vornehmen und dann ihren Vorschlag intensiver bewerben. Bis jetzt hat sie vorwiegend mit persönlichen Gesprächen und einem Videoclip im Internet gearbeitet.

Es gab auch Auftritte bei Lesegesellschaften und Parteien. Ausserdem hat die Gruppe eine Online-Petition aufgeschaltet, primär um zu sehen, wie gross die Unterstützung unter den Internetnutzern ist. Bis jetzt haben 44 Leute unterzeichnet. Vorläufig sei es vor allem darum gegangen, die Initiative zur Wiedereinführung zu unterstützen.

Deshalb steht die Gruppe in regelmässigem Kontakt mit dem Komitee zur Wiedereinführung der Landsgemeinde, Anneliese Looser-Hummler ist dort ebenfalls Mitglied. «Wir werden aber keinesfalls vom Komitee gesteuert», hält sie fest.